Impfpflicht: Gespräche statt Gesetzesvorlage

Noch immer wird auf einen Gesetzestext zur Impfpflicht gewartet. Symbolfoto: APA

Noch immer wird auf einen Gesetzestext zur Impfpflicht gewartet. Symbolfoto: APA

Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht lässt weiter auf sich warten.

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu gestern auf APA-Anfrage lediglich, die Gespräche seien weiter am Laufen. Ursprünglich war geplant, den Entwurf am Freitag der Opposition zu übermitteln. Die Epidemiologin Eva Schernhammer betonte gestern, die Impfung sei weiterhin die „beste Maßnahme“ zur Bekämpfung der Pandemie. Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz soll bereits morgen im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Am Donnerstag ist der Nationalrats-Beschluss geplant. Auch in Verhandlerkreisen war gestern unklar, ob der Entwurf noch im Lauf des Tages vorliegen könnte. Möglicherweise könnten sich die Gespräche über das Wochenende hinziehen. Für einen Beschluss des Gesetzes zur Impfpflicht braucht es nur eine einfache Mehrheit. Über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und
Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat.