Rendi-Wagner will gegen Inflation kämpfen

P. Rendi-Wagner

P. Rendi-Wagner

Die SPÖ-Vorsitzende warf der Regierung Untätigkeit vor und will diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung beantragen.

Die Inflation ist mit knapp sieben Prozent auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. „Das ist kein Schmutz“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestern in einer Pressekonferenz. Sie fordert eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Außerdem sollten Energieunternehmen einen Teil ihre „Übergewinne“ wegen der Preisentwicklung zur Verfügung stellen. Rendi-Wagner geht davon aus, dass sich diese „Übergewinne“ in Österreich auf zwei Milliarden Euro belaufen, nach einem EU-Vorschlag könnten zehn Prozent, also 200 Mio. Euro, über eine Besteuerung oder Beiträge abgeschöpft werden.

Erste 1700 Euro steuerfrei

Die Einkommenssteuersenkung sollte laut der SPÖ-Chefin so gestaltet sein, dass „die ersten
1700 Euro jedes verdienten Geldes“ steuerfrei gemacht werden sollen, damit würden am Jahresende arbeitende Menschen „1.000 Euro mehr von ihrem Lohn in der Tasche haben“. Rendi-Wagner warf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, er fordere Zurückhaltung bei den Löhnen, während zugleich nicht nur Mieten und Energiepreise, sondern auch die Kosten für Lebensmittel massiv steigen. „Es passt nicht zusammen“, dass die Regierung Preiserhöhungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln zulasse, aber Zurückhaltung bei Löhnen fordere. „Ich frage mich, ob die Regierung weiß, für wen sie arbeitet“, so die SPÖ-Chefin. Das sei sichtlich nicht für Arbeitende, Pensionisten, Familien oder junge Menschen.