EU-Gesetz gegen Hass im Netz

Google und Co. müssen künftig ­strenge Regeln einhalten. Foto: AP

Google und Co. müssen künftig ­strenge Regeln einhalten. Foto: AP

Die EU-Staaten einigten sich gestern in Brüssel auf ein neues Digital-Gesetz, das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen soll.

Soziale Netzwerke wie Facebook und andere Plattformen im Internet müssen in der EU künftig einheitliche Regeln etwa beim Löschen von Hassrede und anderen illegalen Inhalten einhalten. Darauf einigten sich gestern Unterhändler des Europa­parlaments und der EU-Staaten. Der „Digital Services Act“ (DSA) soll unter anderem sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hass­rede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Dafür müssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen. Das neue EU-Gesetz sei ein „Meilenstein“ für die BürgerInnen im Internet, hieß es in einer gestrigen Aussendung. Die Einigung muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache. Nach Inkrafttreten soll eine Übergangsfrist von 15 Monaten gelten. Für die sehr großen Plattformen und Suchmaschinen sollen die Regeln bereits vier Monate nachdem sie designiert worden sind, gelten.