„Wallner hat den letzten Rest Vertrauen verspielt“

Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber Wallner habe „den letzten Rest an Vertrauen verspielt“, so die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und NEOS. Eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab. Grünen-Bundeschef Werner Kogler sprach zwar gestern von einem „erschütternden Sittenbild“, meinte aber, vorerst müsse einmal „alles auf den Tisch“ und geprüft werden.

Erster Sonderlandtag, jedoch ohne Misstrauensantrag

Zu den Turbulenzen rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund findet ­morgen in Vorarlberg ein Sonder­landtag – der erste in der Geschichte Vorarlbergs – statt. Der Misstrauensantrag wird da aber nicht auf der Tagesordnung stehen – und somit wird darüber auch nicht abgestimmt. Dafür hätte der Antrag am Freitag bis 17 Uhr eingebracht werden müssen. Vonseiten der ÖVP hieß es, man hätte sich nicht gegen eine sofortige Behandlung gestellt. Damit der Antrag dennoch auf die Montags-Tagesordnung käme, müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Was aber auch keine Abstimmung am morgigen Montag brächte, sondern nur die Zuweisung an den Ausschuss. Damit wird der Antrag ­frühestens im Mai wieder im Plenum behandelt. Die ÖVP stellt 17 der 36 Abgeordneten.

Laute Forderungen: Wallner soll gehen!

Die Oppositions­parteien hatten bereits am Freitag den Rücktritt des Landeshauptmanns gefordert, gestern in der Früh kündig­ten sie nun in einer Aussendung an, morgen einen Misstrauensantrag gegen ­Markus ­Wallner einzubringen. Er trage die Haupt­verantwortung für den ­Skandal, hieß es laut Opposition. Die Vorwürfe gegen seine Person ­gingen in ­Richtung ­Korruption, er sei nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten.

Wallner weist die Vorwürfe ­bisher als „glatte Lüge“ zurück

Die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) riefen die Grünen als Regierungspartner der ÖVP auf, den Misstrauensantrag mitzutragen. Selbst wenn die Grünen dem nachkämen, könnte es aber knapp werden: Für eine Annahme muss mehr als die Hälfte zustimmen. Der frühere SPÖ-Klubchef und jetzige fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner kündigte gegenüber dem ORF an, nicht zuzustimmen. Wenn zusätzlich alle ÖVP-Mandatare hinter Wallner stehen – was sie laut ÖVP mit Stand gestern tun – würde der Antrag nicht angenommen. Die Grünen zeigten sich bisher höchst zurückhaltend. Jedenfalls ist morgen im ersten Sonderlandtag Vorarlbergs eine scharfe Auseinandersetzung über die Vorgänge um den Wirtschaftsbund zu erwarten. Wallner hingegen wies bisher die Vorwürfe scharf als „glatte Lüge“ und absurd zurück. Er beteuerte zudem: „Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund“.