Benzinpreise: SPD denkt über Fahrverbote nach

Tanken ist auch in Deutschland anhaltend teuer. Symbolfoto: APA

Tanken ist auch in Deutschland anhaltend teuer. Symbolfoto: APA

Berlin. Die deutsche SPD-Chefin Saskia Esken hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen. Sie verwies im Berliner „Tagesspiegel“ (Online/Print heute) auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition kürzlich novelliert habe. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken der Zeitung. „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall – Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“ Esken kritisierte, der Steuerrabatt bei Benzin und Diesel koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, werde aber nicht voll an die Autofahrer weitergegeben. „Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“, sagte Esken.