Schein- Referenden fortgesetzt

Ungeachtet des heftigen internationalen Protests gingen die Schein­referenden über einen Beitritt zu Russland in den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten gestern weiter.

Russische Staatsmedien zeigten gestern erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind noch bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.

International nicht anerkannt

Russland will sich mit ­Hilfe des Ergebnisses die Gebiete ­einverleiben und beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. In den eroberten ukrainischen Gebieten verteilt Moskau schon seit Monaten russische Pässe. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen allerdings die Abstimmung unter der ­Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.