Beschlüsse zum Flüchtlingswesen
LR Gantner tauschte sich mit den anderen LandesrätInnen in Parndorf aus. Fotos: Land Burgenland
Am vergangenen Freitag fand in Parndorf ein intensiver Austausch zwischen Bund und Ländern zum Flüchtlingswesen statt.
Flüchtlingsunterbringung, Schutz der EU-Außengrenzen, Asylwesen und Arbeitsmarktintegration – diese Themenschwerpunkte bestimmten die Tagesordnung der LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz vergangenen Freitag im burgenländischen Parndorf. Zu vier Punkten wurden von den für das Flüchtlingswesen zuständigen Landesrät-Innen der Bundesländer einstimmige Beschlüsse gefasst. „Einmal mehr hat sich gezeigt, dass es gerade in herausfordernden Zeiten wichtig ist, einen offenen Austausch zwischen dem Bund und den Bundesländern zu pflegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in einem weiterhin partnerschaftlichen Miteinander auch diese aktuelle Herausforderung bewältigen werden“, sagte Landesrat Christian Gantner im Anschluss an das Treffen. Die Länder richten an den Bund einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines transparenten Realkostenmodells zur Abrechnung der anfallenden Grundversorgungskosten. Dies gilt vor allem für den Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen. Dazu zählen Menschen, die in Einrichtungen der Pflege und Betreuung, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind. Für alle weiteren im regulären Grundversorgungssystem untergebrachten Personen sollen die bestehenden Standards evaluiert werdem. um die Grundlage zur Weiterentwicklung der Grundversorgungstarife zu schaffen. Dabei soll auch die Frage von etwaigen Kostenhöchstsätzen geklärt werden.
Maßnahmen zur Grenzsicherung
Ein weiterer einstimmiger Beschluss zielt darauf ab, die seitens der Bundesregierung bereits gesetzten Maßnahmen der Grenzsicherung und Außerlandesbringung von nicht mehr Aufenthaltsberechtigten fortzuführen und zu intensivieren sowie sich darüber hinaus auf europäischer Ebene für eine unionsrechtliche Umsetzung von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einzusetzen. „Wir bekennen uns zur geltenden Grundversorgungsvereinbarung und unserer Verantwortung für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden. Gleichzeitig ist für uns aber auch klar, dass alle Beteiligten ihre Hausaufgaben zu machen haben. Dazu zählen neben einem konsequenten EU-Außengrenzschutz und strengem Vorgehen gegen das illegale Schlepperwesen auch europaweit einheitliche Grenz- und Visaregelungen, sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas und vollziehbare Rückführungsabkommen“, so Landesrat Gantner.
