„Gesamteuropäische Angelegenheit“
Premierminister Galab Donev sieht den gescheiterten Beitritt nicht als Versagen an. Foto: AP
Bulgarien sei kein „Land zweiter Klasse“ und sollte auch nicht als solches wahrgenommen werden, äußert sich Premierminister Galab Donev über das Schengen-Veto.
Bulgariens amtierender Premierminister Galab Donev hat gestern gegenüber dem bulgarischen Sender bTV betont, dass die Schengen-Frage nicht nur eine nationalstaatliche, sondern eine gesamteuropäische Angelegenheit sei, da es um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Europäer sowie um die Sicherheit Europas ginge. Österreich hatte zuvor fast als einziges EU-Land gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestimmt.
Bulgarien sei kein „Land zweiter Klasse“ und sollte auch nicht als solches wahrgenommen werden, so Donev. Gleichzeitig sah er den gescheiterten Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum nicht als „Versagen“ und kündigte an, für einen Beitritt hart arbeiten zu wollen. In Bezug auf Österreich und die Niederlande, die gegen einen Beitritt gestimmt hatten, sagte Donev, dass der Begriff „Boykott“ ein möglicherweise zu harter sei. „Wir werden unsere diplomatischen Schritte fortsetzen, um den Dialog mit den beiden Ländern aufrechtzuerhalten“, so Donev.
Medienberichte, wonach an der EU-Außengrenze in Bulgarien ein Flüchtling mutmaßlich von bulgarischen Grenzbeamten angeschossen worden war, wies er zurück: „An der bulgarischen Grenze wurde nie geschossen. Die bulgarische Grenzpolizei weiß sehr genau über ihre Rechte Bescheid. Ich garantiere, dass die Grenze gemäß den EU-Vorgaben überwacht wird.“