Anzeige gegen Kopf und WKÖ

WKÖ-General­sekretär Karlheinz Kopf. Foto: APA

WKÖ-General­sekretär Karlheinz Kopf. Foto: APA

Eine Wiener Anwaltskanzlei hat Anzeige gegen die Wirtschaftskammer-Spitze wegen früherer Pensionskassenzahlungen für den Vorarlberger Generalsekretär Karlheinz Kopf erstattet.

Die WKÖ weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue scharf zurück: Es habe zwar eine Vereinbarung gegeben, die sei aber schon 2021 rückabgewickelt und rund 250.000 Euro rücküberwiesen worden, weil der BKA-Verfassungsdienst seine Rechtsmeinung geändert habe. Man habe „aufgrund der dichten Verdachtsmomente“ Anzeige erstattet – auch zu zehn weiteren Fällen, teilt Anwalt Manfred Arbacher-Stöger mit. Angezeigt hat die Kanzlei WKÖ-Präsident Harald Mahrer, Generalsekretär Kopf und dessen Stellvertreter Herwig Höllerer. Sie hätten eine Sonderpensionsregelung für Kopf (ab 2018) unterschrieben, obwohl es eine solche in der Kammer seit 2012 eigentlich nicht mehr gegeben habe, wird der WKÖ-­Spitze in der ­Sach­verhaltsdarstellung ­vorgeworfen.

„Kein Zusammenhang mit 2012 abgeschaffter Regelung“

Für Kopf habe es früher eine ­Pensionskassen-Vereinbarung ­gegeben. Diese sei aber „in ­keinem Zusammenhang mit der im Jahr 2012 abgeschafften Pensionsregelung für Mitarbeiter der WKÖ“ gestanden – und im Dezember 2021 wieder aufgelöst worden, weil der Verfassungsdienst des Kanzleramtes seine Beurteilung geändert habe.