„Schengen-Veto bleibt aufrecht“

Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: APA

Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: APA

Österreich hält an ­seinem Schengen-Veto fest, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern vor seinem morgigen ­Bulgarien-Besuch.

„Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto Österreichs bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert.“

Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reisen morgen zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-türkische Grenze. Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Nur Kroatien trat – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn bei.

„Unterstützung für Grenzschutz“

Nehammer forderte vor dem Besuch „volle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien und endlich konkrete Aktionen seitens der Europäischen Kommission, um den Außengrenzschutz zu stärken. Bulgarien muss in die Lage versetzt werden, einen ebenso robusten Grenzschutz wie Griechenland zu errichten. Dafür müssen die notwendigen Mittel aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden.“ Außerdem verlangte Nehammer: „Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen – in ganz Europa.“ Dies wolle er auch bei seinem Besuch in Bulgarien mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew besprechen.