Streit um Kampfpanzer-­Lieferungen eskaliert

Die Ukraine wartet auf eine Lieferung von Leopard-2-Panzern. Symbolfoto: AP

Die Ukraine wartet auf eine Lieferung von Leopard-2-Panzern. Symbolfoto: AP

Die Berliner Regierung ist sich eindeutig einig, dass sie sich bezüglich der Waffen­lieferung an die Ukraine uneinig ist. Der Koalitions­streit wurde sogar auf T­witter ausgetragen.

Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampf­panzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten ­Koalitionskrach aus. Die ­Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-­Zimmermann (FDP) und SPD-­Fraktionschef Rolf Mützenich lieferten sich gestern einen heftigen öffent­lichen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Strack-­Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Sie schrieb: „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“ Mützenich betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. Die Entscheidung blieb noch aus.