Oligarchen-Geld für die Ukraine
Garland und Kostin wollen das beschlagnahmte Geld als Entschädigung für das ukrainische Volk verwenden. Foto: AP
US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben.
Das vom einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew beschlagnahmte Geld werde ans US-Außenministerium „zur Unterstützung des ukrainischen Volks“ gehen, sagte Garland dem TV-Netzwerk CNN. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend. Ihm zufolge umfasst die Überweisung 5,4 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro), die für den „Wiederaufbau der Ukraine“ verwendet würden. Laut Garland waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem er wegen des Umgehens bestehender Sanktionen gegen ihn angeklagt worden war.
Entschädigung für das Volk
„Alle Ukrainer haben auf die eine oder andere Weise unter diesem Krieg gelitten“, schrieb der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin im Kurzbotschaftendienst Twitter zur nun angekündigten Millionenüberweisung durch Washington. Es sei „unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das ukrainische Volk eine Entschädigung für den gesamten, enormen Schaden erhält“. Mit der Rechenschaftspflicht für russische Verantwortliche des Kriegs gehe einher, „dass der Täter für den zugefügten Schaden bezahlt“.