ÖVP vs. FPÖ: Streit über Asyl-Thema
Der Streit zwischen ÖVP und FPÖ zum Thema Asyl geht in die nächste Runde. Anlass: Die vorläufige Zahl der Asylanträge im Jänner.
Laut Medienberichten wurden im ersten Monat des Jahres rund 4200 Anträge gestellt. Das sind um rund 40 Prozent weniger als im Dezember (rund 7000). Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker deshalb auf die Wirksamkeit der „Asylbremse“ verwiesen, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl einen „sofortigen Asylstopp“.
Gründe für den stetigen Rückgang in den vergangenen Monaten sind laut Ministerium das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische StaatsbürgerInnen in Serbien sowie die verstärkten Kontrollen der Polizei in Österreich und Ungarn.