Russland-Vorwürfe: FPÖ klagt SPÖ
Die Freiheitlichen klagen die SPÖ. In der Causa geht es um Vorwürfe, die FPÖ haben finanzielle Zuwendungen aus Russland entgegengenommen.
Das Eingehen einer entsprechenden Klagsschrift am Freitag wurde der APA von den Sozialdemokraten bestätigt. Die Freiheitlichen bestreiten das und sehen eine Kreditschädigung bzw. eine Ehrenbeleidigung. Unterdessen kündigt die FPÖ auch eine Klage gegen die ÖVP an.
Im Kern geht es darum, dass die Sozialdemokraten einen Medien-bericht aufgegriffen hatten, wonach an die FPÖ Geld für einen Antrag geflossen sei, der sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aussprach. Die Freiheitlichen weisen dies als falsch zurück und klagen. Die SPÖ sieht darin wiederum einen „Einschüchterungsversuch“. Das sei ein Zeichen dafür, dass die Nerven in der FPÖ in der Causa Russland-Mails völlig blank lägen und der FPÖ offenbar jedes Mittel recht sei, um Aufklärung zu verhindern, meinte Bundes-geschäftsführer Christian Deutsch.