G20: Keine gemeinsame Stellungnahme zur Ukraine
Im Rahmen des G20-Gipfels traf Deutschlands Kanzler Olaf Scholz auf Indiens Premierinister Narendra Modi. Foto: AFP/Indian Press Information Bureau (PIB)
Die Finanzminister der G20 haben sich bei einem Treffen in Indien nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine einigen können.
Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien gestern eine eigene Zusammenfassung zum Ministertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer. Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, „einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten“. Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi gestern in Neu Delhi. Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist.
Die G20-Finanzminister rangen aber etwa darum, ob das Wort „Krieg“ ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“
Für gewöhnlich werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe der 20 ist.