„Zu viel mit der Gießkanne“
Fingerzeig von Christoph Badelt in Richtung Regierung. Foto: APA
Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates, hat gestern auf Ö1 im „Journal zu Gast“ die Regierung dazu aufgerufen, wieder an die Stabilität der Staatsfinanzen zu denken.
Die Regierung solle weniger Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen und gleichzeitig endlich Strukturreformen angehen, um die Ausgabendynamik zu bremsen.
Grundsätzlich sei die Regierung bei der Teuerung den richtigen Weg gegangen, indem sie nicht zu sehr versucht habe, direkt die Inflationsrate zu manipulieren. Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkung oder Preislimits bei Benzin hätten die Inflationsproblematik nur nach hinten verschoben, so Badelt. Es sei deshalb richtig, die Folgen der Inflation bei jenen Menschen, die dadurch wirklich in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraden, abzufedern. „Das Problem ist nur, dass wir zu viel mit der Gießkanne gefördert haben“, was wiederum inflationssteigernd sei, betonte der oberste Schuldenwächter.
„Wohlstandsverlust durch Krisen nicht zu verhindern“
Grundsätzlich sei ein Wohlstandsverlust durch die diversen Krisen nicht zu verhindern. „Sie können nur drauf schauen, dass diejenigen, die sie tragen können, sie auch tragen und diejenigen, die sie nicht tragen können, unterstützt werden.“ Es seien allerdings zuletzt zu viele Förderungen an Menschen gegangen, die ein wenig Wohlstandsverlust auch ausgehalten hätten. „Kurzfristig hätten wir wirklich schon sehr viel gespart, wenn wir nicht zum Teil das Geld beim Fenster hinausgeschmissen hätten. Und das darf einfach nicht wieder vorkommen.“ Für jene Menschen, die immer noch nicht genug Hilfe erhalten, um mit den Folgen der Teuerung zurechtzukommen, sollte aus Badelts Sicht allerdings bei individuell zu beantragenden Unterstützungsleistungen wie Heizkosten- oder Wohnkostenzuschuss nachgebessert werden.
Strukturänderungen
Mittelfristig müssten zur Sanierung des Haushalts die Strukturen angegangen werden, plädierte Badelt für Reformen im Gesundheitswesen oder ein gesamtösterreichisches Konzept für Subventionen, um Doppelförderungen zu verhindern. Die Regierung müsse dafür sorgen, die Staatsfinanzen einigermaßen in Ordnung zu bringen. Er hoffe, dass der Finanzminister hier wieder „ein bisschen mehr auf den Tisch haut“.