„Millionärssteuer für Millionenerben“

In einem Video, das gestern„ veröffentlicht worden ist, fordert Kogler eine „Millionärssteuer“ für „Millionenerben“. Wenn jemand eine „fette Villa“ oder „astronomische Aktienpakete“ erbe, zahle er nämlich derzeit „nix – null, niente, nada“ für die Gemeinschaft, ortet der Grünen-Chef eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Der ÖVP-Wirtschaftsbund warf Kogler „Klassenkampf“ vor.

Bei immer weniger Menschen komme ein immer größeres Vermögen an, konstatierte Kogler, „und die Anderen kriegen nichts – das ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, findet er. „Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial“, richtete Kogler seinem Koalitionspartner ÖVP aus, die gegen solche Steuern ist, „das ist nicht fair und eben nicht gerecht“. Denn dieses „leistungslose“ Einkommen „widerspricht doch jedem Leistungsprinzip“, meint der Vizekanzler. Zu einer „verantwortungsvollen Zukunft“ gehöre nicht nur mutiger Klimaschutz, sondern auch die Beseitigung derartiger Ungerechtigkeiten. „Deshalb bin ich für eine Millionärssteuer“, wirbt Kogler. „Die Millionenerben sollen ihren fairen und gerechten Beitrag leisten.“ Zugute kommen sollten die zusätzlichen Einnahmen jenen, „die viel leisten, aber wenig verdienen“, erklärte Kogler, beispielsweise dem Pflegepersonal und Kindergarten-pädagogInnen.

ÖVP will Vorschlag
nicht kommentieren

Beim Koalitionspartner stößt Kogler damit erwartungsgemäß nicht auf offene Ohren. Nachdem man in der ÖVP-Bundespartei die „Vorschläge des Grünen Parteichefs“ auf APA-Anfrage gestern nicht kommentieren wollte, reagierte dann der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, deutlich: „Mit Verwunderung mussten wir gestern Früh Vizekanzler Kogler zusehen, wie er sich für neue Steuern stark macht und so die Neiddebatte kommunistischer Linkspopulisten bestärkt“, meinte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Kurt Egger in einer Aussendung. Bei Schenkung und Erbe von Grundstücken werde Grunderwerbsteuer gezahlt, betonte er. „Klassenkampf und Spaltung können nicht die Antwort auf schlechte Wahlergebnisse sein“, richtete Egger dem Grünen-Chef aus.

Koglers Ruf nach einer Vermögenssteuer sei in Zeiten hoher Inflation und hoher Energiekosten „unüberlegt und eine klare Themenverfehlung“, befand auch die Industriellenvereinigung (IV). „In einem Höchststeuerland wie Österreich nach dem Tod die Hinterbliebenen auch noch mit einer zusätzlichen Steuer auf bereits mehrfach versteuertes Vermögen zu belasten, ist mehr als unverständlich.“