Doskozil unterstützt Blockade-Ankündigung im Nationalrat

Die SPÖ Burgenland mit ihrem Vorsitzkandidaten Hans Peter Doskozil unterstützt die Ankündigung der Bundespartei, der türkis-grünen Bundesregierung künftig die Zustimmung zu Gesetzen zu verweigern, da sie zu wenig gegen die Teuerung unternimmt. „Wir unterstützen das zu 100 Prozent, weil die Regierung ist handlungs- und amtsunfähig“, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst gestern gegenüber der APA . Der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, hatte bei der Nationalrats-Sondersitzung zur Teuerung am Freitag angekündigt, dass seine Fraktion künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde – weder für einfache noch für Zweidrittelmehrheiten. Foto: AFP