„Lehnen sie nicht prinzipiell ab“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kann sich unter Umständen eine – zuletzt wieder von der SPÖ geforderte – Erbschaftssteuer vorstellen, im Gegensatz zu Vermögenssteuern auf Substanz.

Im Gegenzug dürfe aber die Steuerlast nicht steigen, im Idealfall würde sie sinken, sagte sie gestern in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“. „Erbschaftssteuern – das lehnen wir nicht prinzipiell ab“, sagte sie. Wenn Vorschläge kämen, die „wirklich auch realistisch“ keine Massensteuern bedeuteten und eine Gegenfinanzierung oder eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern enthielten, könne über alles geredet werden, sagte Meinl-Reisinger. Mittelstand und Häuslbauer müssten jedenfalls geschont werden. „Aber jetzt ist nicht die Zeit der Verhandlungen, und ich sehe nur Fantasiezahlen, denen ich auch nicht unbedingt traue“, schränkte sie ein. Auf APA-Anfrage erklärte ein Sprecher Meinl-Reisingers, dass dies keine Änderung der Positionierung der Parteichefin darstelle. Auch in der Vergangenheit habe sie betont, dass die Steuerlast in Österreich zu hoch sei und sinken müsse. Wenn das passiert sei, könne man über die Verteilung innerhalb des Steuersystems reden. Doch bis dahin sei es ein weiter Weg. Eine Substanzbesteuerung schließe man bei den NEOS jedenfalls aus.