Migranten zum Dritten

Liebe R. Vallaster (W&W 3.9.). Ich bin mir sicher, dass I. Künz sich nur unglücklich ausgedrückt hat. Sicherlich meinte sie mit den vielen Migranten, jene, welche sich hier ungesetzlich aufhalten. Die

Anerkennung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitsbewilligung ist Sache der Behörden. Da sie

sich auf die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ berufen, möchte ich sie dazu auffordern, ihrerseits den Artikel 30, ebendort, zu studieren. Zitat: „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden … eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“ Sohin ist es ebenfalls menschenrechtswidrig, z.B. Asyl in betrügerischer Absicht zu erlangen, um anderen die Menschenrechte zu entziehen. Z.B. Art.14 Abs.2, Art.17 Abs.2, Art.20, Art.22, Art.27, Art.29 Abs.3. Wer die Klärung seines Asylstatus behindert, indem er seine Papiere vernichtet, und die Angaben zu seiner Person zurück hält und wer jene hierbei unterstützt

handelt ohnehin menschenrechtswidrig. Wer das nicht versteht, verstößt automatisch gegen Art.1 der Erklärung. Weiters lässt sie keinen Zweifel daran, dass Nationen zum Schutz der Bürger Vorkehrungen nach Außen treffen dürfen. Die obige Erklärung ist zwar nicht einklagbar, sehr wohl aber die EMRK. Das Äquivalent zu Art.30 finden sie dort unter Art.17. Die EMRK ist in Österreich Teil der Verfassung und somit Gesetz. Politiker, Beamte und die Justiz wären dazu angehalten, die Verfassung zum Wohle der Bürger umzusetzen. Aber vermutlich hatten sie ihre Kritik ja genau so verstanden, oder?

 
 Norbert Renz,
 Bregenz

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