So wird das Recht gebeugt

Frage: Hält man uns Bürger denn wirklich für so naiv? Im ORF-Teletext war Folgendes zu lesen: Der Industrielle „Klaus Ortner“ spendete nachträglich ab 2017 an die ÖVP eine Million Euro, selbstredend in kleinen Tranchen (vermeintlich zwecks besserer Verschleierung) und mutmaßlich als Dankeschön für ein Aufsichtsratsmandat für seine Tochter in der Staatsholding ÖBAG. Die WKStA prüfte diese Sache und fand keinen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, da nachträglich Spenden nicht strafbar zu verfolgen sind. Wer jetzt glaubt, diese Aktion wäre nicht schon zuvor von Anwälten und Steuerexperten ausgeklügelt worden, ist in der Tat naiv. Selbstredend ist dies nicht nachzuweisen. Es sei denn, es taucht plötzlich eine Person auf, welche sich hintergangen fühlt und zu „singen“ beginnt. So etwa wie bei Straches 10000 Euro-Spesenkonto und 2000 Euro-Wohnungszuschuss. Ja, was haben wir denn für miese, um nicht zu sagen, fadenscheinige Gesetze? Im Speziellen jene gegen Korruption? Ich hoffe nur, es ist wirklich nichts so fein gesponnen, sodass alles kommt ans Licht der Sonnen! Da stehen jenen Menschen, die trotz redlicher Vollzeitarbeit kaum genug zum Leben verdienen und staatlicher Hilfe bedürfen, sicherlich die Haare (so sie noch welche haben) zu Berge! Wann gibt es endlich einmal wirksame Gesetze, durch welche Politiker voll und ganz straf- und haftbar gemacht werden können, und sich nicht mehr hinter ihrer Immunität verschanzen dürfen?

 
 Jean-Pierre Siebert, Bregenz