„Werden künftig gefordert sein“

Brigadier Gunther Hessel ist neuer Militärkommandant im Ländle. W&W sprach mit ihm über eine mögliche neue Flüchtlingskrise, fehlendes Material und Rechtsextreme im Heer.

WANN & WO: Sie sind jetzt seit etwas mehr als einem Monat Militärkommandant. Können Sie ein Fazit nach dieser Zeit ziehen?

Gunther Hessel: Ich habe sehr professionell und kameradschaftlich agierende Mitarbeiter. Die Kontakte sind sehr gut, vom Landeshauptmann bis zu den Blaulichtorganisationen. Die Wege sind sehr kurz, man ist an einer gemeinsamen Arbeit für die Sicherheit interessiert. Mit der neuen Ministerin und dem neuen Budget ist es eine spannende Zeit für den Arbeitsbeginn.

WANN & WO: Spannend sind auch die aktuellen Ereignisse an der türkischen Grenze. Droht uns aus Ihrer Sicht ein Szenario wie 2015?

Gunther Hessel: Da bin ich nicht viel besser informiert als jeder andere, interessierte Bürger. Ich glaube, dass der EU und der österreichischen Regierung sehr bewusst ist, dass es nicht wieder zu einem solchen Szenario kommen darf. Ich hoffe da auf die Diplomatie, im Interesse von uns allen und der Flüchtlinge. Wir müssen uns aber auch bewusst machen, dass wir nicht genau wissen, was an der türkisch-griechischen Grenze vorgeht. Hier wird viel mit der Macht der Bilder gearbeitet. Wir wissen nicht, wie die Sachlage vor Ort tatsächlich ist. Eines weiß ich aus meiner militärischen Erfahrung, gerade im Nahen Osten: Solche Bilder werden auch gefaked. Ich sage nicht, dass das jetzt an der türkisch-griechischen Grenze passiert! Ich sage nur, dass man aufpassen muss.

WANN & WO: Das griechische Militär soll Tränengas gegen Flüchtende einsetzen. Halten Sie das aus militärischer Sicht für realistisch?

Gunther Hessel: Das kann ich nicht beurteilen. Dafür kenne ich auch das griechische Militär und die Situation vor Ort zu wenig. In Österreich würde es das nicht geben, soviel kann ich sagen. Tendenziell betrachte ich solche Berichte mit Vorsicht, da ich z.B. weiß, dass die Zusammenarbeit der deutschen Marine mit türkischem und griechischem Militär in der Ägäis sehr professionell ist.

WANN & WO: Wir bleiben beim Thema Sicherheit in der EU: Sie waren Militärvertreter in Brüssel. Wie stehen Sie zur oft diskutierten Idee einer Europaarmee?

Gunther Hessel: Da kann ich nur meine persönliche Meinung anbringen, ohne eine Position des österreichischen Militärs zu vertreten: Wir werden in der EU in den nächsten Jahrzehnten gefordert, und zwar durch Klimawandel und Bevölkerungswachstum. Wir haben bereits Klimaflüchtlinge in zweistelliger Millionenhöhe in Afrika. Zudem wird sich die dortige Bevölkerung bis 2050 in etwa verdoppeln. Das sind in meinen Augen destabilisierende Faktoren. Zudem muss man an Menschen denken, die in persönliche Not geraten und so ihren Weg in den Extremismus finden. Auf Dauer wird Europa zu-sammenrücken müssen. Ich rede jetzt nicht gleich von einer europäischen Armee – bis dahin sind viele Hürden zu nehmen. Aber vielleicht wird es weitere und engere regionale Kooperationen geben, was für uns bedeutet, dass wir die militärischen Kernkompetenzen erhalten müssen.

WANN & WO: Dafür muss Europa sich aber auch einig sein.

Gunther Hessel: Das stimmt. Aber die gesellschaftliche Stimmung in Europa ist immer ein Auf und Ab. Und am Ende des Tages wird es sich hoffentlich positiv entwickeln.

WANN & WO: Sie sagten kürzlich, die Einsatzfähigkeit des österreichischen Militärs im bewaffneten Kampf drohe auf Null zu sinken. Sehen Sie die Notwendigkeit dazu in nächster Zeit?

Gunther Hessel: Den bewaffneten Kampf muss man differenzieren. Wenn zwei österreichische Soldaten im Ausland patrouillieren und beschossen werden, dann ist das für sie bewaffneter Kampf. Wenn der Kampf der verbundenen Waffen zur territorialen Landesverteidigung gemeint ist, dann sehe ich da hingegen keine Notwendigkeit. Nicht heuer, nicht im nächsten Jahrzehnt. Da gibt es kein Bedrohungspotential an unseren Grenzen und auch nicht durch Russland, wie zuletzt in der NATO teils thematisiert. Meine persönliche Meinung als Mensch, nicht als Soldat, in Europa ist, dass europäische Diplomatie einen guten Kontakt zu Russland pflegen sollte. Das ist unsere Nachbarschaft. Und auch wenn es ein etwas grantiger oder unberechenbarer Nachbar ist, ein gutes Auskommen dient der Sicherheit.

WANN & WO: Auch wenn der Nachbar Dinge tut, die nicht mit Menschenrechten konform sind?

Gunther Hessel: Diese Gratwanderung müssen nicht wir Bürger, sondern unsere Diplomatie gehen. Und was ist die Alternative? Sollen wir wieder in einen kalten Krieg schlittern? Das dient uns allen nicht. Ich halte nicht unbedingt etwas davon, unter dem Schlagwort Menschenrechte eine konfrontative Diplomatie und Politik zu fahren. Das ist dem Endzweck Stabilität und Sicherheit nicht dienlich. Die Welt ist nicht schwarz-weiß.

WANN & WO: Bleiben wir beim Thema Stabilität, ein Aspekt davon ist der Nachwuchs im Heer. Sie sagten kürzlich, dass sie dem Konzept der Teiltauglichkeit der neuen Ministerin Tanner positiv gegenüberstehen. An anderer Stelle mahnten Sie an, dass das Heer nicht zu einer besseren Feuerwehr werden dürfe. Wie geht das
zusammen?

Gunther Hessel: Ich kenne keine Details, sehe es einmal als Chance, die man sich anschauen muss. Es gibt Situationen, da können uns Grundwehrdiener mit ihren Fähigkeiten unterstützen, auch wenn sie körperlich nicht so fit sind, etwa im Betrieb. Dafür stehen dann Volltaugliche, die bislang im Betrieb eingesetzt waren, für andere, rein soldatische Aufgaben zur Verfügung. Wie genau das schlussendlich umgesetzt wird und wie viele Soldaten wir dadurch gewinnen, im Vergleich zum Aufwand, wird man beurteilen müssen.

WANN & WO: Beim Festakt zu ihrer Amtseinführung hat Landeshauptmann Markus Wallner die Bedeutung eines einsatzfähigen Heeres, auch für Vorarlberg, betont. Aus Ihrer Sicht: Wird vom Land dafür genug getan?

Gunther Hessel: Bis jetzt habe ich den Eindruck, dass der Herr Landeshauptmann dem Thema Sicherheit einen großen Platz in seiner politischen Agenda einräumt. So, wie er sich bei diversen Veranstaltungen äußert, ist ihm das durchaus bewusst. Das gefällt mir sehr gut. Wir hatten auch schon mehrmals Kontakt und ich orte da ein hohes Interesse. Was auch sehr gute Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit zum Thema Sicherheit im Land ist.

WANN & WO: Sie fordern einen höheren BIP-Anteil für das Heer, etwa 0,8 Prozent. Finanzmittel sind – das ist ein ökonomischer Grundsatz – immer knapp. Welche Argumente haben Sie für Ihre Forderung?

Gunther Hessel: Als Beamten-armee haben wir gewisse Personalkosten, die man nicht, wie in der Privatwirtschaft, so einfach angehen kann. Dazu kommt der Betrieb. Um den zu optimieren, wurde in den vergangenen Jahren schon viel getan, da kann man nicht mehr viel herausholen. In Vorarlberg haben wir zwei Kasernen. Zwei! Es ist unmöglich, eine davon aufzulösen und so noch weiter am Betrieb zu sparen. Nach Personal und Betrieb bleibt da kaum etwas für Investitionen. Die brauchen wir aber – nicht nur große Dinge, wie Mehrzweckhubschrauber oder Luftraumüberwachung, sondern auch immer wieder Gerätschaften für die Soldaten. Sie unterstützen etwa die Polizei bei sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen. Dennoch müssen wir kämpfen, damit wir Schutzwesten bekommen. Und die haben wir immer noch nicht in ausreichender Anzahl.

WANN & WO: Um damit die Brücke zur vorherigen Frage zu schlagen: Offenbar gibt es ja doch Missstände in der Einsatzfähigkeit?

Gunther Hessel: Was die Einsatzfähigkeit im Land für die eintrittswahrscheinlichsten Szenarien angeht, die sicherheitspolizeiliche Assistenz und die Katastrophenhilfe, sind wir gut aufgestellt. Wir tun unser Möglichstes, damit unsere Soldaten gut vorbereitet sind und sie mit der Ausrüstung, die wir haben, auch so gut wie möglich ihren Auftrag erfüllen können. Aber es ist auch in dem Bereich schon sehr, sehr eng.

WANN & WO: Sie waren Verbindungsoffizier zur deutschen Bundeswehr in Potsdam. Diese kämpft in letzter Zeit mit Skandalen um rechtsextreme Netzwerke und Unterwanderungen. Aus Ihrer Sicht: Ist so etwas auch im österreichischen Militär möglich?

Gunther Hessel: Warum das in Deutschland so ist, kann und möchte ich gar nicht kommentieren. Was Österreich angeht: Unsere internen Aufklärungsinstrumente sind da schon seit Jahrzehnten sehr sensibilisiert. Natürlich schaut man auf Rechtsextremisten, Linksextremisten oder jegliche andere Art von Extremismus. Die Signale sind diesbezüglich unverändert gering. Es gibt, wie in jeder Gesellschaft, vereinzelte Vorkommnisse. Aber das ist aus meiner Sicht nicht steigend, nicht besorgniserregend und in keinster Weise vergleichbar mit der deutschen Situation.

„Der EU und der österreichischen Regierung ist sehr bewusst, dass es nicht wieder zu einem Szenario wie 2015 kommen darf. Ich hoffe da auf die Diplomatie, im Interesse von uns allen.“ Gunther Hessel zur aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze

„Nach Personal und Betrieb bleibt kaum Geld für Investitionen. Unsere Soldaten unterstützen auch die Polizei bei sicherheitspolizeilichen Assistenz- einsätzen. Dennoch müssen wir kämpfen, damit wir Schutzwesten bekommen.“ Gunther Hessel zur Finanzsituation im Heer

Zur Person

Name: Brigadier Gunther Hessel, geb. 7. Februar 1966 (54) in Maria Alm, Sbg.
Karriere: Theresianische Militärakademie, stv. Kommandant und Chef des Stabes der 1. Jägerbrigade in Eisenstadt, Militärvertreter in Brüssel, Projektleitung Weiterentwicklung der Schul- und Akademiestrukturen im Bundesheer, Verbindungsoffizier zur Bundeswehr in Potsdam, Militärkommandant

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