„Das Ländle war nie wirklich sauber“

Anton Pelinka gilt als führender Politologe Österreichs. W&W traf ihn im Rahmen der Reihe „Arbogaster Fragen“ im Götzner Bildungshaus St. Arbogast und sprach mit ihm über das „subre Ländle“, Demokratie und die Sehnsucht mancher nach einem starken Mann an der Spitze.

WANN & WO: Herr Pelinka, die Wirtschaftsbund-Affäre wirft einen Schatten auf das „subre Ländle“. Geradeheraus gefragt: Wie „subr“ ist Vorarlberg denn tatsächlich?

Anton Pelinka: Was in Vorarl­berg passiert, ist eine österreichische Normalität. Das hat es nach 1945 immer wieder gegeben. Freilich, im Ländle war immer die Neigung da, zu sagen: Wir sind sauberer. Das war aber nie wirklich so.

WANN & WO: Das Ländle ist also nicht so besonders, wie es immer vorgibt, zu sein?

Anton Pelinka: Naja, Vorarlberg hat durchaus seine Besonderheiten: ­Beispielsweise die überdurchschnittliche ÖVP-Hegemonie. Oder dass die Arbeiterkammer in Vorarlberg noch vor Tirol eine ÖVP-Mehrheit gehabt hat. Ich bin aber schon gespannt, wie lange die ÖVP ihre Vormachtstellung im Land noch halten kann. Ich sage nicht, dass sie enden wird. Aber es ist ja schon auffallend, dass Vorarlberg in mancher Hinsicht auch ein sehr modernes Bundesland ist. Sehr verstädtert, urban. Da ist es schon bemerkenswert, dass sich diese ÖVP-Hegemonie, die in anderen österreichischen Bundesländern vor allem mit bäuerlicher Stärke zusammenhängt, in diesem nicht mehr so bäuerlichen Vorarlberg, so lange anhält.

WANN & WO: Es zeigen sich ja schon erste Risse. Bei den Bürgermeister­wahlen mussten bereits einige ÖVP-Politiker sozialdemokratischen Bürger­meistern weichen – so auch in der Landeshauptstadt. Dabei ist die Sozialdemokratie in Vorarlberg ja traditionell nicht sehr stark. Wie bewerten Sie die politische Landschaft im Ländle?

Anton Pelinka: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Bregenz bereits in den 1980ern einen sozialdemokratischen Bürgermeister hatte. Die Sozialdemokratie hat in Vorarl­berg sicher noch viel Potenzial. Es war hier immer schon die Stärke der ÖVP und gleichzeitig die Schwäche der Sozialdemokratie. Die Grünen waren im Ländle auch schon früher als Partei präsent, als in den anderen Bundesländern. Und der erste Obmann der NEOS war bekanntlich ein Vorarlberger. Die FPÖ war hierzulande zudem auch schon immer überdurchschnittlich stark. Bei Parteien wie der MFG kommt es darauf an, wie sich die Pandemie entwickelt. Das ist eine Ein-Themen-Partei, vollkommen abhängig von der Pandemie. Es ist zwar pervers, und das soll auch nicht als Vorwurf verstanden werden, aber die MFG braucht die Pandemie, um zu existieren. Die FPÖ wiederum wäre ebenfalls in Schwierigkeiten, wenn die Pandemie wegfällt. Denn dann muss sie wieder das Ausländer­thema spielen und das bedient die ÖVP ohnehin schon. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

WANN & WO: Kommen wir zu einem anderen Thema: Forscher der Uni Göteborg haben Österreichs Demokratie unlängst in einem Ranking zurückgestuft. Wieviel Demokratie steckt noch in der Alpenrepublik?

Anton Pelinka: Die Demokratie in Österreich hält seit 1945. Das ist aber nicht selbstverständlich. Dazu müssen wir nur in unsere unmittelbare Nachbarschaft blicken: Ungarn ist sicher keine Diktatur, aber ich würde ein großes Fragezeichen machen, wenn es als Demokratie bezeichnet wird. Österreich erfüllt noch immer die Minimalkriterien einer Demokratie: Das sind freie und faire Wahlen sowie Respekt vor dem Wahlergebnis. Das besagt auch die von Ihnen angesprochene Göteborg-Studie. Niemand zweifelt daran, dass 2019 frei und fair gewählt wurde. Die Folge ist die gegenwärtige Regierungskoalition.

WANN & WO: Vor allem Anhänger von FPÖ und MFG beklagten in den vergangenen zwei Pandemiejahren lautstark, wir würden in einer Diktatur leben und die Regierung würde die Menschen ihrer Freiheit berauben. Wie sehen Sie das?

Anton Pelinka: Das ist völliger Unsinn. Es ist absurd, von Diktatur zu sprechen, wenn ein frei gewählter Nationalrat und eine von der Mehrheit dieses Nationalrats gestützte Regierung bestimmte gesundheitspolitisch begründete Einschränkungen beschließt. Es ist auch eine Freiheitsbeschränkung, dass man nicht auf der linken Straßenseite Autofahren darf. Freiheit ist nie unbegrenzt. Wo ihre Grenzen zu setzen sind, kann diskutiert werden. Aber die bloße Beschränkung einzelner Freiheiten ist doch keine Diktatur! Zudem wacht darüber auch der Verfassungsgerichtshof, der gerade in den letzten Jahren eindrucksvolle Beispiele seiner Unabhängigkeit ge­­zeigt hat.

WANN & WO: Auffallend dabei ist, dass es eine große Schnittmenge zwischen jenen gibt, die in Sachen Pandemiebekämpfung „Diktatur“ schreien, andererseits aber Russlands Präsident feiern. Die FPÖ hatte ja bis Ende des vergangenen Jahres sogar einen Kooperationsvertrag mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“. Wie ist das zu bewerten?

Anton Pelinka: Das ist natürlich intellektueller Widersinn. Noch dazu, wenn man in der älteren Generation feststellt, dass da oft Leute dabei sind, die ein gewisses Verständnis für den Nationalsozialismus haben. Es gibt also offenkundig eine emotionale Abneigung gegen die liberale Demokratie. Eine liberale Demokratie, offen und diskursfähig, mit klarer Absage an den starken Mann. Was für diese Leute Russ­land wohl so attraktiv macht, ist, dass ein Einzelner so stark zu sein scheint, alles dominiert, keine Opposition zulässt. Das Autoritäre. Das ist fürchterlich – und das genaue Gegenteil von Demokratie. Demokratie beruht darauf, dass Institutionen und nicht Personen bestimmen. Und in den Institutionen auch ablösbare Menschen. Dass wir in den letzten Jahren mehrere Wechsel im Bundeskanzleramt hatten, sehe ich nicht als Schwäche, sondern als Stärke der Demokratie. Das können wir aushalten. Aber Sehnsucht nach einem Präsidenten, der 22 Jahre im Amt ist und die Verfassung ändert, damit er auf Lebenszeit Präsident sein kann, das ist furchtbar. Dass das jemandem imponiert, erfüllt mich mit Schrecken.

<p class="title">Zur Person: Dr. Anton Pelinka</p><p>Alter, Wohnort: 80, Innsbruck/Wien, verheiratet, ein KindFunktionen (Auswahl): 1976 bis 1986 bzw. ab 1989 Vorstand des von ihm mitaufgebauten Politikwissenschaftlichen Instituts Innsbruck; Div. Gastprofessuren in Neu-Delhi, Stanford, Michigan, Brüssel, Jerusalem; 1990 bis 2012 ­Wissenschaftlicher Leiter Institut für Konfliktforschung (IKF); 2006 bis 2018 Professor für Politikwissenschaft und ­Nationalismusstudien in Budapest; Seit 2018 Mitglied des Universitätsrates der Universität Innsbruck</p>

Zur Person: Dr. Anton Pelinka

Alter, Wohnort: 80, Innsbruck/Wien, verheiratet, ein Kind
Funktionen (Auswahl): 1976 bis 1986 bzw. ab 1989 Vorstand des von ihm mitaufgebauten Politikwissenschaftlichen Instituts Innsbruck; Div. Gastprofessuren in Neu-Delhi, Stanford, Michigan, Brüssel, Jerusalem; 1990 bis 2012 ­Wissenschaftlicher Leiter Institut für Konfliktforschung (IKF); 2006 bis 2018 Professor für Politikwissenschaft und ­Nationalismusstudien in Budapest; Seit 2018 Mitglied des Universitätsrates der Universität Innsbruck

«Vorarlberg hat durchaus seine Besonderheiten: Beispielsweise die überdurchschnittliche ÖVP-Hegemonie.»

Für Anton Pelinka ist die anhaltende Vormachtstellung der ÖVP im Ländle durchaus bemerkenswert

«Sehnsucht nach einem Präsidenten, der 22 Jahre im Amt ist und die Verfassung ändert, damit er auf Lebenszeit Präsident sein kann, das ist furchtbar. Dass das jemandem imponiert, erfüllt mich mit Schrecken.» Anton Pelinka über Putin-Sympathisanten in Österreich

«Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Bregenz in den 1980ern bereits einen sozialdemokratischen Bürgermeister hatte. Die Sozialdemokratie hat in Vorarl­berg sicher noch viel Potenzial. Es war hier immer schon die Stärke der ÖVP und gleichzeitig die Schwäche der SPÖ. »

Anton Pelinka analysiert die politische Landschaft im Ländle

Kurz gefragt

Haben Sie persönlichen Bezug zu Vorarlberg?
Nicht direkt. Aber – und ich traue mich das kaum zu sagen – der Vorarlberger Landeshauptmann hat in Innsbruck Politikwissenschaft studiert und ist in dem Sinn mein Schüler. Aber das sage ich an dieser Stelle mit aller Vorsicht. (schmunzelt)

Wie wichtig ist Humor für Sie?
Mir wird oft Zynismus nachgesagt, ich sage aber immer, ich habe Ironie. Das kann man auch Humor nennen. Es hilft mir nicht zu verzweifeln, angesichts etwa des Krieges in der Ukraine oder der Dummheit vieler Menschen.