Demokratie im Nebel

Warum die Engländer mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt haben, kann viele Gründe haben. Bei manchen mögen die Demokratie-Defizite der EU ausschlaggebend gewesen sein. Das – gewählte – EU-Parlament hat kein Initiativrecht auf Gesetzesanträge. Derzeit wird versucht, CETA an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen. In Griechenland zerstört eine demokratisch nicht legitimierte Troika durch radikale Sparvorgaben das Gesundheitssystem und zwingt die Regierung Rentnern und Krankenschwestern die Löhne zu kürzen. Bei anderen Brexit-Befürwortern wird die EU-Saatgutverordnung, welche die lebenswichtige Weitergabe von altem Saatgut bestraft und Monsanto über Menschen stellt, nicht gut angekommen sein. Einige haben wohl die Vorträge des Ökonomen Flassbeck verstanden, der erklärt, warum Länder wie Griechenland und Deutschland nicht in einer Währungsunion existieren können. Es gibt aber auch eine „einfache“ Erklärung in einer W&W-Kolumne: Die Engländer haben einen durch „rechtsfaschistischen Populismus“ vernebelten Verstand. Genau dieses Herabwürdigen von Andersdenkenden, diese Überheblichkeit der „Guten“ und der inflationäre Gebrauch von Begriffen wie „rechtsfaschistisch“ gegenüber allen, die sich EU-kritsch äußern, bestimmt den Kurs dieser Union. Den Kurs Richtung Untergang.

Marko Oeser, Bregenz