Der autoritäre Staat Kurz’scher Prägung

Mit seiner Forderung „1-Euro-Jobpflicht für Asylberechtigte“ zeigt unser Integrationsminister Sebastian Kurz, in welcher ideologischen Tradition er argumentiert: Erst werden Menschen, die in Österreich Sicherheit und Schutz suchen, vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt (leider jetzt schon traurige Realität). Danach, als Asylberechtigte, müssten sie, neu gewollt vom Minister, um einen Hungerlohn in gemeinnützigen Tätigkeitsbereichen arbeiten gehen. Ansonsten würden lebenssichernde Leistungen gekürzt. Der Kunstgriff der sprachlichen Eingrenzung dient einzig dazu, dass das gesetzliche Vorhaben nicht über den Gleichheitsgrundsatz (B-VG) bzw. das Diskriminierungsverbot (EMRK) zu kippen wäre. Das wirkt schlau, ist aber im Grundgedanken menschenverachtend: Denn dabei darf nicht übersehen werden, dass im 1. Schritt die Menschen ausgegrenzt und im 2. Schritt minderwertig behandelt werden. Mit diesem Gesetzesvorhaben würde sich der junge Politiker entpuppen, dass er in einer unwürdigen geschichtlichen Linie stünde: in der autoritären faschistoid-chauvinistischen Tradition, die es auch in Österreich gegeben hat. Als politischer Verantwortlicher begänne er hiermit, unser Land dorthin umzubauen und diese unrühmliche Tradition zu rekultivieren. Deshalb die Forderung von Menschen, denen Demokratie am Herzen liegt, in Kurzform: Wehret den Anfängen, Rücktritt von Kurz! Nachsatz: Was würde geschehen, wenn z. B. gemeinnützige NGO-Einrichtungen sich weigern, Menschen so minderwertig zu beschäftigen? Werden diesen dann auch die Finanzmittel gekürzt?

Konrad Steurer, Bürs

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