Erbschaftssteuer

Dr. Rudolf Rudari zum Thema Erbschaftssteuer: „Nicht Klassenkampf ist gefragt, sondern Vernunft.“ Symbolbild: APA

Dr. Rudolf Rudari zum Thema Erbschaftssteuer: „Nicht Klassenkampf ist gefragt, sondern Vernunft.“ Symbolbild: APA

Der Bundeskanzler tingelt durch die Lande und schwärmt von einer Erbschaftssteuer für Millionäre, nachdem er sich mit dem Slogan „holt euch, was euch zusteht“ aufgewärmt hatte. Das ist nichts als billiger Populismus, den man sonst gerne anderen zuschiebt. Wenn man die Abgabenquote Österreichs anschaut, würde sich die Steuerlandschaft weiter verfinstern. Es wäre dies ein steuerpolitischer Rückwärtssalto und ein Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich. Erbschafts- und Schenkungssteuer müssen gekoppelt sein, sonst könnte man erstere umgehen. Dieses Gesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof 2007 aufgehoben und 2008 außer Kraft gesetzt, weil die Regierung (ÖVP/SPÖ-Gusenbauer) untätig blieb. Die damaligen Steuersätze gingen bis zu 60 Prozent bei Steuerklasse 5. Auch bei niedrigeren Steuerklassen gäbe es schon erhebliche Einschnitte in die Substanz.Betriebsübergaben wären wieder sehr erschwert, da auch Betriebsvermögen betroffen wäre. Dass man etwas verkaufen oder einen Kredit aufnehmen muss, um die Steuer zu bezahlen, wäre ärgerlich. Es bestünde auch die Gefahr, dass reiche Leute abwandern. Diese sind ja nicht nur damit beschäftigt, Zinskupons zu schneiden, wie plakativ vermeldet wird, sondern haben meist viele Arbeitsplätze geschaffen. Nur Millionäre zu besteuern, würde außerdem zu wenig bringen. Den kolportieren Freibeträgen ist

daher zu misstrauen. Nicht Klassenkampf ist gefragt, sondern Vernunft. Es gibt andere Quellen der Pflegeregressfinanzierung.

 
 Dr. Rudolf Rudari, Bürs

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