Todesstrafe

Lieber Alfons Kopf (W&W 24.9.). N. Hofer beruft sich bei der Todesstrafe in der EU, indirekt (unwissentlich?), auf die ursprünglichen Untersuchungen von Prof. Dr. Schachtschneider. Dieser ist Spezialist für Verfassungsrecht. Alle anderen haben die Argumentation von Schachtschneider übernommen. Dieser beruft sich dabei auf den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassungsersatz), in dessen Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta, die Ausnahmen aus Art.2 der EMRK als EU-Recht zementiert werden. Art.2 der EMRK lässt die Todesstrafe ausdrücklich zu! Laut den Regeln der EU ist (z.B.) beim Einsatz der EUROGENDFOR (Militärische Organisation zur Niederschlagung eines Aufruhrs in der EU) Kriegsrecht anzuwenden und nationales Recht nachrangig. Da Sie sich auf das EMRK-Zusatzprotokoll Nr. 13 berufen, seien sie darauf hingewiesen, dass dort lediglich die Umgehung der Bestimmung nach Art.15 untersagt wird, nicht jedoch jene nach Art.2 der EMRK. Der Vertrag von Lissabon, den auch Österreich unterzeichnet hat,

bestätigt den Umstand somit. Was ein „Aufruhr“ oder ein „Entkommen von ordnungsgemäßem Festhalten“ einer Person sein soll, entscheiden nicht sie, sondern unsere Politiker (c), Beamten und Richter (a,b) oder das EU-Recht (Eurogendfor). Es stellt sich also grundsätzlich die Frage, warum alle(!) unsere Politiker sich standhaft weigern, die Sache, per Gesetz, unmissverständlich klarzustellen, und lieber die „Winkelzüge“ offen lassen und warum es nötig war, eine EMRK zu schaffen, wenn zuvor schon die Internationale Menschenrechtserklärung existierte.


 Norbert Renz, Bregenz

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