Israel, Gesetz

Ich bin schon erstaunt über den medialen Wirbel, den die Verabschiedung des israelischen Nationalstaatsgesetzes verursacht hat, denn dieses hat als Grundgesetz lediglich internationales Völkerrecht ratifiziert. Die von England im Jahre 1917 verabschiedete Balfour-Deklaration sah die Errichtung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“, also einen jüdischen Nationalstaat, vor. Diese Balfour-Deklaration, übrigens anfänglich auch von arabischer Seite, befürwortet (Faisal-Weizmann-Abkommen 1919), erhielt internationale Rechtsverbindlichkeit durch die San-Remo-Resolution im Jahre 1920. Der Völkerbund beauftragte im Jahre 1922 Großbritannien mit der Umsetzung der Resolution, im damaligen Mandatsgebiet Palästina einen jüdischen Staat zu errichten. Die UNO als Rechtsnachfolgerin des Völkerbundes schützte explizit im Artikel 80 ihrer Charta diese Rechte und ist bis heute in Kraft. Auch die zivilen Rechte der Minderheiten waren Bestandteil der Balfour-Deklaration, welche im Grundgesetz „Grundrechte des Menschen“ im Jahre 1992 von Israel innerstaatlich ratifiziert und schon lange davor praktiziert wurden. Dazu der arabische Schriftsteller Najem Wali: „Arabern geht es nirgends besser als in Israel.“ Unsere Sorge sollte mehr den Menschenrechten in den Autonomiegebieten der PLO, in dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und in den Nachbarländern Israels gelten.
 
 Dr. Richard Hennessey,  Schwarzenberg

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