Steuerhoheit für die Bundesländer

Der Tiroler Landeshauptmann hat Medienberichten zufolge einen Vorstoß in Richtung Steuerautonomie für die Bundesländer unternommen. Diese Initiative ist sehr zu begrüßen und überfällig. Auch von LH Wallner kommt dazu ein begrüßenswertes, klares JA. Es bleibt die Frage, mit welchem Nachdruck diese Forderung in Wien vertreten wird. Steuermittel sind dazu da, Verwaltungen und Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen zu finanzieren sowie die soziale Wohlfahrt zu sichern. Der Zentralismus erweist sich dabei oft als intransparent und ineffizient. Die Verantwortung für die bestmögliche Verwendung der öffentlichen Geldmittel muss deshalb – aufgrund der besseren Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort und der Nähe zum Bürger – auf die Länderebene übertragen werden. Dies wird sich insgesamt als Vorteil erweisen. Neben der Landeshauptleutekonferenz gibt es auch den Nationalrat und den Bundesrat, wo die Beschlüsse gefasst werden. Leider sitzen dort nur indirekt gewählte Mandatare. Es ist befremdend, dass wir als Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger keinerlei Kenntnis darüber haben, wie unsere sogenannten Volksvertreter zur Frage der Länder-Steuerautonomie stehen. Ich erwarte mir zu dieser überaus wichtigen Frage eine eindeutige, öffentliche Stellungnahme von unseren National- und Bundesräten. Für die Erfüllung dieser Mindestanforderung einer proaktiven Information der Bevölkerung bedanke ich mich schon im Voraus.

 Armin Anton, Schlins

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