Kurz, Wallner

LH Wallner versuchte infolge des Abschiebeversuches der Riefensberger armenischen Flüchtlingsfamilie eine Mitsprache zu erreichen. BK Kurz machte die Vlbg. Behörde des BMI in Feldkirch verantwortlich, was sicher etwas ungeschickt gewählt wurde. Tatsache ist, dass das Asylverfahren grundsätzlich viel zu lange dauert. Denken wir an die Kosten zur Unterstützung der Flüchtlinge in dieser Zeit und die psychologische Begleitung dazu. Wirklich unmenschlich. Dass Landesrat Rauch (Grün) und alle anderen in der Regierung oppositionellen Parteien das als Konter-Nahrung finden ist klar. Der Kanzler hat grundsätzlich Recht, wenn keine Ausnahmeverfahren je Bundesland gebilligt werden. Es muss bundeseinheitlich und rascher verfahren werden. Mein Vorschlag, schriftlich an LH Wallner und Kickl, würde vorsehen, dass österr. Staatsbürger für Asylanten, die sich gut integriert haben, als Bürge haften, dass diese Personen dem Staat nichts kosten und die „Aufsicht für gutes Verhalten“ gewährleistet wird. Antwort vom BMI, 14.11.18. wörtlich: „Zu Ihren Vorschlag darf festgehalten werden, dass es bereits derzeit Regelungen für Patenschaftserklärungen (§ 2 Abs 1 Z 26 AsylG 2005) gibt und diese für ausreichend erachtet werden.“ Gezeichnet für den Bundesminister AL Hilbertz Karl. Warum wird das nicht angewendet? Der LH Wallner hat diesen Brief vom BMI von mir zugesandt bekommen. Wir werden sehen, was unser Landeshauptmann daraus macht.
 
 Oskar Piffer,

 Dornbirn

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