Verfassungsrecht kontra Erbschaftsteuerrecht

Das Schüren des Neides vor den Wahlen mit dem üblichen Schlagwort Steuererhöhung für neuen Stimmenfang ist voll entbrannt. Jedoch wollen alle verschont bleiben und möglichst noch ein Geschenk auf Kosten der anderen. Da muss eine Minderheit als Sündenbock her. So geschehen bei der Erbschaftsteuer neu auf geschenkte Immobilienübertragungen im Familienbereich unter der Regierung SPÖ/ÖVP, Kern/Mitterlehner, unter Mitwirkung von Landeshauptmann Wallner. Da ist perfekte politische Korruptheit für ungerechte Privilegien geschehen, dies untergräbt eine zukunftsfähige Nachhaltigkeit. Man erinnere sich an die unrühmliche Vergangenheit Österreichs der Jahre 1918 – 1938, in denen eine Minderheit von Österreichern durch verdrehte Aufklärung des Volkes, diese Minderheit im Neiderrausch enteignet und größtenteils entsorgt wurden. Das war Anlass für die Alliierten im Staatsvertrag von Wien 1955 auch zur Einhaltung des Völkerrechts, der österreichischen Politik und Volk, den nachstehend angeführten Vertragswortlaut zu vereinbaren: „Österreich verpflichtet sich weiters dazu, dass die in Österreich geltenden Gesetze weder in ihrem Inhalt noch in ihrer Anwendung zwischen Personen österreichischer Staatsangehörigkeit auf Grund ihrer Rasse, ihres Geschlechtes, ihrer Sprache oder ihrer Religion, sei es in Bezug auf ihre Person, ihre Vermögenswerte, ihre geschäftlichen, beruflichen oder finanziellen Interessen, ihre Rechtsstellung, ihre politischen oder bürgerlichen Rechte, sei es auf irgendeinem anderen Gebiete, diskriminieren oder Diskriminierungen zur Folge haben werden. (Art. 6 Abs. 2)“

 
 Alwin Rohner,
 Lauterach

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