Ungleiche Erbschaften

Offiziell wurde die Erbschaftsteuer abgeschafft. Wirklich hinterhältig wurde jedoch, unter Mitwirkung unseres Landeshauptmanns Markus Wallner, vom Gesetzgeber eine Grunderwerbsteuer bis zum 20-fachen auf Vererben und Schenken von Immobilien im privaten engsten Familienkreis in Stufensätzen beschlossen. Das werden auch tausende Vorarlberger Familien in Zukunft noch, zusätzlich zur staatlich geschürten Inflation, zu spüren bekommen. Ein ungeheurer strafbarer Missbrauch der Grundrechte der Bürger aufgrund des Staatsgrundgesetzes ist eingetreten. Denn die zukünftige private Bewirtschaftung sowie der Vermögenserhalt von Immobilien werden staatlich diskriminiert. Seit Januar 2020 zahlen Gesellschaften schon fast den halben fixen Einkommensteuersatz. So auch bei einer Übernahme von Immobilien mit unter 95%-Anteilen im Schlupfloch einer Gesellschaft, ist bei leichtestem Gestaltungsspielraum beim Erben und Schenken im Familienkreis überhaupt keine Grunderwerbsteuer (Erbschaftssteuer) zu bezahlen. Der Tatbestand staatlicher Diskriminierung lebender Personen ist gegeben. Ich erhebe laut und öffentlich den Vorwurf des sträflichen Gesetzesmissbrauchs und schlage daher vor, da Tatbestand und Gefahr gegeben sind, der Nationalrat möge dringend beschließen, dass jeder Beschenkte und Erbe von nahen Familiennachkommen habe bei Übernahme einer im österreichischen Staatsgebiet liegende Immobilie, ob im Privateigentum oder in Personengesellschaften geparkten Immobilien eine Erbschaftsteuer von einem Prozent des Wertes an die österreichische Staatsverwaltung zu bezahlen.

 Alwin Rohner, Lauterach

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