Reisebranche, EU-Bürokratie

Wird bald eine Insolvenz­welle durch die schönste Branche der Welt rollen? Werden tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren?

Laut der Präsidentin des ÖTV (Österreichischer Verein für Touristik), Frau Ramberg, sei nach fünf Monaten in unzähligen Gesprächen mit der Regierung am 24.8. endlich grünes Licht für den Fixkostenzuschuss Phase II gegeben worden, der ab 16.9. beantragt hätte werden können. Am 15.9., also am Tag vor Beginn der Antragstellung, legte die EU aus Formalgründen ein Veto ein. Der Antrag des Finanzministeriums sei falsch gestellt worden. Im Gegensatz zum ersten Fixkostenzuschuss ist die zweite Tranche nicht mehr mit einer Naturkatastrophe – als welche die Coronakrise gilt – vergleichbar. Jetzt sei man ja nicht mehr im Lockdown, sondern in einer Wirtschaftskrise. Die von den KMUs dringend benötigte Hilfe droht an Paragrafenklauberei und beamteten Befindlichkeiten zu scheitern, die sich hinter einem undurchsichtigen bis fragwürdigen Regelwerk der EU verstecken. Abzulehnen ist der EU-Vorschlag, dass ein mit 800.000 Euro gedeckelter Fixkostenzuschuss II sofort genehmigt würde. Das ist laut Branchenvertretern eine Mogelpackung und würde nur ganz wenigen KMUs in der Reisebranche helfen. Es seien nämlich andere bereits gewährte Zuschüsse wie Kredithaftungen, etc. gegenzurechnen. Außerdem würde dieses Hilfspaket nur bis zum Jahresende genehmigt, während der österreichische Fixkostenzuschuss II bis Ende März 2021 gelten sollte.

Die Zeit drängt, das Reisegeschäft ist seit März im verordneten Lockdown.

Übrigens: Die Reisebeschränkungen, die eine Aufleben der gesamten Tourismuswirtschaft von und nach Österreich und in der ganzen EU nahezu unmöglich macht, gehört endlich im Sinne Europas koordiniert.

 Roland Geiger, Buch

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