„Raserpaket“

Als bei einem organisierten „Autorennen“ auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine unbeteiligte dritte Person zu Tode gekommen ist, wurde der „Rennfahrer“ wegen Mordes angeklagt. Das ist natürlich Unfug, denn zum Mord gehört immer noch Tötungsvorsatz. Was aber schon richtig wäre: Organisierte Autorennen auf der Normalstraße gehören als Gefährdungsdelikt streng bestraft, und zwar vor dem Strafrichter und nicht vor der Verwaltungsbehörde. Das Verschärfungsprojekt von Ministerin Gewessler will aber offenbar gar nicht die „organisierten Rennfahrer“ speziell und entsprechend hart verfolgen, sondern dem normalen Autofahrer das Autofahren durch immer noch strengere Strafen vermiesen. Dabei wird vielfach genau dort gemessen, wo gerade ein verantwortlicher Autofahrer kein Sicherheitsproblem sieht, also bei klassischen „Radarfallen“, und genau zu den Zeiten, zu denen die wenigsten schweren Unfälle passieren, nämlich bei Tageslicht und Sonnenschein. Dass es der Verwaltung nur ums Kassieren geht, zeigt sich augenfällig zum Beispiel auch bei der Weigerung, Covidstrafen zurückzuzahlen, obwohl der Verfassungsgerichtshof ihre Rechtsgrundlage als verfassungswidrig erkannt hat und diese Strafen daher selbstverständlich zurückzuzahlen wären.

 Dr. Wilfried Ludwig Weh,  Bregenz

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