Gleichstellung, Wehrersatzdienst

„Eine Unterscheidung aufgrund des Geschlechts ist in einer modernen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß.“ Deshalb seien schon über 20.500 Unterschriften für das „Zivildienst-Volksbegehren“ gesammelt worden. Gleichstellung bedeute nämlich, auch mehr Pflichten übernehmen zu müssen, weshalb der ordentliche Zivildienst auch für Frauen verpflichtend werden solle. Dem entgegengesetzt habe ich als bekennender Gegner jeder Form der Zwangs-/Pflichtarbeit im Jahr 1996 Beschwerde beim VfGH mit dem Begehren eingebracht, wie die österreichischen Frauen auch keinen Wehr(ersatz)dienst leisten zu müssen. Ich habe also damals schon die Wehr(ersatzdienst)pflicht als diskriminierend erkannt, was, wie das genannte Volksbegehren zeigt, inzwischen von einer stetig wachsenden Anzahl von Bürgern (m/w/d) auch so gesehen wird. Weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, hat der VfGH sich damals jedoch geweigert, meine Beschwerde inhaltlich zu behandeln. Der entsprechende Beschluss wurde nie veröffentlich, weshalb er auch nicht zu finden ist, als hätte es ihn nie gegeben. Und ob noch weitere solche Beschwerden eingebracht wurden, lässt sich aufgrund dieses Prozedere auch nicht sagen. Jedenfalls sollte in einem angeblich hochentwickelten Rechtsstaat nicht so mit berechtigten Beschwerden umgegangen werden. Und ich bin inzwischen längst überzeugt, dass das fragwürdige Ignorieren meiner damaligen Beschwerde unter Umständen den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt haben könnte.

 Mag. Thomas Spöttl, Feldkirch

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