Verfassungsbruch

Kleine und große Immobilienvermögen in Österreich, ob Privatbesitz oder unter Gesellschaftsrechtbesitz, müssen und werden wirtschaftlich genutzt. Der § 6, eingebracht mit Staatsvertrag in das österreichische Staatsgrundgesetz, ist verpflichtend für den heutigen Gesetzgeber und garantiert nachstehend. Gesetzlich ist somit jedem Erben von Immobilienvermögen die gleichen Voraussetzungen zum Übernehmen und Nutznießen zu gewähren. Dem ist nicht so, denn nur Erben von Immobilien im Privatfamilienbereich werden auf Vorschlag des früheren ÖVP-Vizekanzlers Mitterlehner, des früheren SPÖ-Kanzlers Faymann sowie der Landeshauptleute eine bis zu 15-fach erhöhte Erbschaftsteuer (neu: Immobilienertragsteuer) mit einem Stufensatz von 0,35 bis 3,5 Prozent aufgebürdet.

Jedoch für hinter in einer Gesellschaft geparkte Immobilien, ob klein oder groß wurde verfassungswidrig eine Hintertür geschaffen. Diese Immobilien sind auch bei Übergabe der Gesellschaft in Anteilen im Familienbereich steuerfrei. Ist dies die neue Rassenhygiene für die Endlösung der österreichischen Mittelschicht? Denn das Erben und Schenken von Immobilien im Privatfamilienbereich wegen Übertragungsgebühren und Steuern erschwert das weitere Nutznießen durch Bewirtschaftung derselben gravierend. Ein neuer, hinterhältiger Stil sklavischer Ausbeutung. Unser neuer Bundeskanzler Schallenberg wäre gut beraten, im Sinne der Gesetzestreue, als neue oberste Maxime, dieses Verfassungsunrecht aufzuheben. Dafür eine neue Erbschaftsteuer für alle gleich auf jede österreichische Immobilie auch in Gesellschaften für die Erben von 0,35 Prozent vorzuschlagen.

 Alwin Rohner, Lauterach

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