Gentechnikgesetz (89353/SN)

Aktuell läuft die Begutachtung zur Regierungsvorlage (1289 d.B.): Ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden soll. Für mich nicht mehr nachvollziehbar ist es, wieso es gut für die österreichische Bevölkerung sein soll, wenn in Zukunft laut Gesetzesvorlage ohne prinzipielle gesetzlich vorgeschriebene Einschränkungen und Sicherheitsauflagen am Menschen (auch mit GVO-Therapeutika) geforscht und therapiert werden darf. Wenn anstelle der gestrichenen Gesetzesgrundlagen im Arzneimittel- und Gentechnikgesetz in Zukunft eine (angeblich) weisungsfreie Ethikkommission allein über Einsatz, Anwendung und Therapie von Arznei- und Impfstoffen bis hin zu GVO-Therapeutika entscheiden soll (§ 32 AMG). Es ist für mich nicht nachvollziehbar und zudem hochriskant, dass die Regierungsvorlage vorsieht, dass beim Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) am Menschen weniger strenge Regeln gelten sollen, als bei Saatgut und Lebensmitteln. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Impfpflicht, ein Schelm, wer Böses denkt. Bürger, macht euch Gedanken und prüft selber, was aktuell für Gesetze beschlossen werden sollen, welche heftige Auswirkungen haben.

 Karl Lang, Wolfurt

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