Impfpflicht und Gesetzgebung

Strafgesetz: Geht ein Beschuldigter gegen ein Urteil in Berufung, besteht ein Verschlechterungsverbot durch die Rechtsmittelentscheidung. D.h. eine Verschärfung der Strafe ist unzulässig. Verwaltungsstrafrecht: In einem aufgrund eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung ergangenen Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als die Strafverfügung. Covid19-Impfpflichtgesetz: Eine Strafverfügung im abgekürzten Verfahren beträgt 600 Euro. Bei Einspruch kann es im Straferkenntnis zu einer Straferhöhung auf bis zu 3600 Euro kommen. Das ist eine Straferhöhung auf das Sechsfache der ursprünglichen Strafe. Jeder Straftäter wird besser und fairer behandelt als ein Impfverweigerer der „Corona-Schutzimpfung“. Aber laut Bundesministerium für Gesundheit: „Schutzimpfungen … sich vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen … Wirkung auf geimpfte Personen (Individualschutz) … nicht geimpfte Menschen vor Erkrankung schützen … eine weitere Verbreitung einer Infektionskrankheit stoppen oder verringern (Gemeinschaftsschutz)“. So gesehen ist die „Covid19-Impfung“ keine Schutzimpfung, da Geimpfte sich sehr wohl anstecken und auch erkranken und sie auch andere anstecken können. Auch sollte eine Schutzimpfung über einen längeren Zeitraum (Jahre) schützen. Einen lebenslangen (wenn auch nicht 100%-igen) Schutz z. B. vor Masern, Mumps, Röteln bietet die vollständige Grundimmunisierung mittels zweimaliger MMR-Impfung. Was soll das also mit dieser Zwangsimpfung mit oftmaliger Wiederholung in kurzen Abständen?

 Erich Burschowsky, Altach