Vom RH bestätigt

Ich erinnere mich an einen Kommentar aus dem Jahre 2018 in einer Vorarlberger Tageszeitung. Damals hat Verfassungsexperte Dr. Peter Bußjäger vor der neuen, zentralisierten Gesundheitskasse ÖGK gewarnt.

Wie der Rechnungshof jetzt bestätigt, ist es weder billiger noch besser für die Versicherten geworden. Im Gegenteil: weniger Kassen-Ärzte und viel längere Wartezeiten für die Patienten. Es war allen klar, dass eine Zentralisierung nach Wien nur kostet, aber keine Verbesserung bringt. Hätten wir als Volk die Möglichkeit gehabt, über derart einschneidende Maßnahmen zu entscheiden, wäre die Zentralisierung des Gesundheitssystems damals sicher mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Unsere ÖVP-dominierte Landesregierung hat bis heute noch nichts unternommen, um wenigstens den bisherigen Standard zu erhalten. Eine Vertretung der Interessen des Volkes sieht wahrlich anders aus. Der Einfluss von uns Steuer- und Gebührenzahler auf die Politik wurde weiter reduziert. Jahrzehntelang gültige Volksrechte werden durch den VfGH einfach für ungültig erklärt. Das führt letztlich und schrittweise zu einem System wie in totalitären Staaten. Bist du absolut linientreu, bekommst du was. Ganz anders wäre das in einer direkten Demokratie. Hier hat die Bürgerschaft eine weitgehende Kontrolle über die Politik und könnte nach sachlicher Diskussion mit breitem Austausch aller Für und Wider entscheiden.

  Adolf Zwahlen,

 Lustenau