Unsere EU-Politik

Wie soll der Wähler das verstehen: Zuerst wirbt die Politik für den EU-Beitritt.

Dann beschuldigt die Politik die EU für alles, das schlecht läuft. Und schließlich wundert man sich, dass sich immer mehr Wähler den nationalistischen, EU-feindlichen Politikern zuwenden. Diese – an der EU vorbei führende – Politik betreiben auch unsere Regierenden. Denn sie bleiben den Treffen und Abstimmungen der EU-Entscheidungsgremien größtenteils oder gänzlich fern, obwohl dort über Gesetzgebung und Finanzpolitik entschieden wird. Aber auch in den für Österreich bedeutsamen Bereichen wie Verkehr (Transit), Gesundheit (Pandemie), Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Budgetfragen glänzt unser Staat durch fehlende Präsenz. Das wurde mit Sebastian Kurz eingeleitet, der gleichzeitig damit begann, Bande mit EU-skeptischen Staatslenkern zu knüpfen. Insbesondere den Ressortverantwortlichen Johannes Rauch, Leonore Gewessler (bei Verkehrspolitik), Magnus Brunner, Norbert Totschnig und Alexander Schallenberg mangelt es an EU-Koordinationsbereitschaft und sie bleiben lieber zuhause. Dabei ist es keine Lösung, sich bei diesen entscheidenden Abstimmungen durch hohe Beamte vertreten zu lassen, weil solche gar nicht stimmberechtigt sind. Dieses Manko an Interessenswahrnehmung durch fehlende Regierungspräsenz schadet dem Staatsvolk und nützt den Demokratiegegnern.

Walter Loacker,

Hörbranz

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