72 Tage Urlaub

72 Tage gönnen sich Nationalratsabgeordnete mit einem Gehalt von 9736 Euro eine wohlverdiente Pause. Kurz davor beschließen die Regierenden Gesetze die ein Murren der Opposition oder andersdenkender Demokraten verhindern. Die GIS Gebühr wird in eine verpflichtende Haushaltsabgabe umgewandelt. Ab jetzt zahlt jeder, auch wenn er kein TV konsumiert. Also man zahlt für ein Apfel, auch wenn ich keinen esse. Auch ein Betrieb, der Äpfel verkauft oder nicht bezahlt. Kurz nach dem Totalschaden und falscher Coronapolitik der WHO darf diese ab sofort durch das Krisensicherheitsgesetz bei ihren eigenen definierten Krisen in die Souveränität Österreichs eingreifen. Zu diesem Thema kommt das Staatsschutzgesetz. Wer künftig etwa coronapolitische Politik, die nachweislich falsch war, hinterfragt, kann zukünftig bestraft werden. Mit Pressefreiheit, freier Meinungsäußerung oder Demonstrationsrecht hat das freilich wenig zu tun. Im Gegenteil stärkt es die Regierenden. Ministerin Tanner unterzeichnet einen neutralitätsumstrittenen quasi Blankovertrag von der NATO forciertem Sky Shield ohne die Kosten zu wissen. Die Kostenexplosion der Abfangjäger sowie das 2008 von der USA (!) erbaute Raketenschild in Osteuropa scheint vergessen zu sein. Nicht einmal Frankreich geht und bezahlt diesen Weg unter dem Argument, nur Amerikas Rüstungsindustrie verdiene dabei. Unsere der Neutralität verpflichtete Regierung hingegen gönnt sich 72 Tage Urlaub trotz galoppierender Inflation mit solchen Beschlüssen. Schönen Urlaub.

David Feurstein,
Hohenweiler