Minister Rauch

Dass die Aussagen von Herrn Minister Rauch vom Oktober 2022 in Wien bei einem „Great Reset“-Forum bezüglich Radikalität

beim Klimaschutz erst jetzt so richtig ans Tageslicht kommen (Servus TV) ist für mich genau so befremdlich, wie die Aussagen und die Gedankenspiele von dem Grünenpolitiker an sich.

„Er könne sich ähnliche Maßnahmen vorstellen, wie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie“. Das heißt also auch wiederum

Aushebelungen von Rechtsstaatlichkeiten, Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, Maßnahmen wie Lockdowns, Ausgeh- und Kontakt-Verbote, Betriebssperren etc. „Das habe ja bei der Pandemiebekämpfung auch geholfen und die Mehrheit der Bevölkerung habe das ja auch mitgetragen.“ Solches Gedankengut und solche Gedankenspiele sind für mich Nazimethoden, Diktatur. Der Herr Minister hat offenbar schon wieder vergessen, dass viele Corona-Maßnahmen der Regierung von den Gerichten wieder gekippt wurden! Auch die Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien ist ein Affront gegen die Wählerinnen und Wähler. Zu erwähnen ist aber noch, dass auch Ministerinnen und Minister von der ÖVP und CSU mit am runden Tisch saßen. Das die ÖVP diese Koalition nach wie vor aufrecht hält, ist auch ein Trauerspiel!

Helmut Zeiner, Lustenau