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„Gesetz ist eben Gesetz“

Vivienne sagt, sie habe schon 30 Jahre ihre wahre Identität verstecken müssen. Sie will nicht länger warten.

Vivienne sagt, sie habe schon 30 Jahre ihre wahre Identität verstecken müssen. Sie will nicht länger warten.

Die Stadt Bludenz und das Land Vorarlberg haben auf Viviennes Geschichte und die Vorwürfe reagiert.

Stefan Kirisits, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit Bludenz, schickt im Gespräch mit WANN & WO einen wichtigen Punkt voraus: „Wir bewegen uns hier tief im Personenstands- und im Datenschutzrecht. Ich kommentiere hier nicht den Fall, sondern spreche allgemein.“ Und das tut der Stadtangestellte mit Entschiedenheit: „Wenn jemand eine personenstandsrechtliche Geschlechtsänderung will, dann muss sie gewisse Voraussetzungen gutachterlich nachweisen.“ Dabei bezieht sich Kirisits auf den entsprechenden Gesetzestext. „Und der sagt eindeutig, dass ein Gutachten von einem eingetragenen Sachverständigen vorzulegen ist. So ein Schreiben umfasst zehn bis 15 Seiten“, so der Sprecher. „Eine Stellungnahme durch einen Therapeuten ist eben kein solches Sachverständigengutachten.“

Knackpunkt ist Gutachten durch Sachverständigen

Dass das Gesundheitsministerium aber offiziell empfiehlt, auch eine psychotherapeutische Beurteilung zu akzeptieren – für Kirisits kein Argument: „Eine Empfehlung ist eine Empfehlung und kein Gesetz. Außerdem ist nicht das Gesundheitsministerium für das Meldewesen zuständig, sondern das Innenministerium.“ Im Büro des Landeshauptmannes, aus dem die Anweisung an die Stadt Bludenz erging, verweist man auf die Fachabteilung Inneres und Sicherheit. „Es gibt für solche Vorgänge eine klare Durchführungsanleitung vom Innenministerium. In der wird empfohlen, das irreversible Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht durch ein profundes Gutachten feststellen zu lassen“, so ein Sprecher gegenüber WANN & WO. „Es handelt sich dort um komplizierte Fälle. Außerdem geht es in der Folge um Hormontherapien, also um gesundheitliche Punkte. Wenn in der Form über Wohl und Wehe entschieden wird, dann muss diese Entscheidung sachlich fundiert sein.“ Man wolle eine Personenstandsänderung ja nicht versagen oder erschweren, heißt es. „Aber es muss Rechtssicherheit herrschen.“ AF

„Es geht mir einfach um Respekt. Und natürlich will ich etwas gegen dieses diskriminierende System tun und anderen Menschen ein Stück weit den Weg ebnen.“ Vivienne Bont, Transgender