Wie stehst du zur Aufrüstung? Sollte Österreich gegen Waffenlieferungen aus der EU eintreten?

Vorarlberger Jungpolitiker antworten

Gemeinsame EU-Außen­politik. „Grundsätzlich finden wir es schrecklich, dass es in Europa wieder einen Krieg gibt und die Diskussion rund um Waffenlieferungen im Raum steht. Dennoch braucht die Ukraine militärische Unterstützung – auch in Form von Waffenlieferungen – um sich verteidigen zu können. Für die Zukunft braucht es eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa, sodass keine Waffen mehr in Krisengebiete geliefert werden. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern. Generell sehen wir eine gemeinsame EU-Außenpolitik als einzige Lösung für einen andauernden Frieden in Europa.“ Fabienne Lackner, JUNOS

Gemeinsame EU-Außen­politik. „Grundsätzlich finden wir es schrecklich, dass es in Europa wieder einen Krieg gibt und die Diskussion rund um Waffenlieferungen im Raum steht. Dennoch braucht die Ukraine militärische Unterstützung – auch in Form von Waffenlieferungen – um sich verteidigen zu können. Für die Zukunft braucht es eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa, sodass keine Waffen mehr in Krisengebiete geliefert werden. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern. Generell sehen wir eine gemeinsame EU-Außenpolitik als einzige Lösung für einen andauernden Frieden in Europa.“ Fabienne Lackner, JUNOS

<p>Neutral ­vermitteln. „Eine nationale Rüstungsindustrie ist für die Sicherheitspolitik eines Staates wichtig. Das sollte nun auch jenen klar sein, die unser Heer abschaffen wollten. Kritisch sind jedoch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Sie heizen den Konflikt weiter an und werden weitere Opfer fordern. Oberstes Ziel muss es sein, die Lage schnell zu entspannen und Verhandlungen für einen Waffenstillstand einzuleiten. Waffenlieferungen in Milliarden-Höhe durch USA, GB und EU drehen weiter an der Eskalationsschraube. Aufgrund unserer Neutralität, auf die wir stolz sind, sind Waffenlieferungen undenkbar. Vorarlberg (und Österreich) sollte in jedem Gremium eine vermittelnde und deeskalierende Position vertreten.“ Manuel Litzke, Freiheitliche Jugend</p>

Neutral ­vermitteln. „Eine nationale Rüstungsindustrie ist für die Sicherheitspolitik eines Staates wichtig. Das sollte nun auch jenen klar sein, die unser Heer abschaffen wollten. Kritisch sind jedoch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Sie heizen den Konflikt weiter an und werden weitere Opfer fordern. Oberstes Ziel muss es sein, die Lage schnell zu entspannen und Verhandlungen für einen Waffenstillstand einzuleiten. Waffenlieferungen in Milliarden-Höhe durch USA, GB und EU drehen weiter an der Eskalationsschraube. Aufgrund unserer Neutralität, auf die wir stolz sind, sind Waffenlieferungen undenkbar. Vorarlberg (und Österreich) sollte in jedem Gremium eine vermittelnde und deeskalierende Position vertreten.“ Manuel Litzke, Freiheitliche Jugend

<p>Demokratieaufbau für Frieden. „Wir sind für eine Welt, in der es keine Waffen, Kriege und Rüstungsindustrie gibt. Der beste Weg, Frieden zu sichern, liegt im Aufbau stabiler Demokratien und enger ökonomischer Beziehungen zwischen Staaten. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Unterstützung der Ukraine, die auf ein rasches Einlenken Putins zielen muss. Oder die Zerstörung der ukrainischen Hoffnung auf Demokratie. Es wäre zynisch, den Fokus allein auf ,die Waffenindustrie‘ zu legen, die Gründe für den russischen Angriff aber außer Acht zu lassen. Der wesentlichste Fehler liegt in der Abhängigkeit vom russischen Gas: Europa hätte längst eine Energiewende vollziehen können, hat das aber nie ernstgenommen und so das russische Regime finanziert.“ Leah ­Birnbaumer, Grüne Jugend</p>

Demokratieaufbau für Frieden. „Wir sind für eine Welt, in der es keine Waffen, Kriege und Rüstungsindustrie gibt. Der beste Weg, Frieden zu sichern, liegt im Aufbau stabiler Demokratien und enger ökonomischer Beziehungen zwischen Staaten. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Unterstützung der Ukraine, die auf ein rasches Einlenken Putins zielen muss. Oder die Zerstörung der ukrainischen Hoffnung auf Demokratie. Es wäre zynisch, den Fokus allein auf ,die Waffenindustrie‘ zu legen, die Gründe für den russischen Angriff aber außer Acht zu lassen. Der wesentlichste Fehler liegt in der Abhängigkeit vom russischen Gas: Europa hätte längst eine Energiewende vollziehen können, hat das aber nie ernstgenommen und so das russische Regime finanziert.“ Leah ­Birnbaumer, Grüne Jugend

<p>Vorarlberger Kurs beibehalten. „Auch wenn einige, allen voran die Bundesregierung, versuchen, die Neutralität zu überdenken, ist sich die Mehrheit der Österreicher­Innen der Bedeutsamkeit dieses außenpolitischen Elements bewusst. Sich davon loszusagen, wäre nicht nur ein erschütternder Verfassungsbruch, sondern gleichzeitig ein Bruch des Staatsvertrags und damit ein Spiel mit der Unabhängigkeit unserer Republik. Aber: Wo Menschenrechte verletzt und das Völkerrecht gebrochen, wo Menschen durch Krieg sterben, darf man nicht wegsehen. Vorarl­berg sollte seinen Kurs beibehalten und die Unterstützung für die Ukraine mit humanitären Hilfsaktionen fortführen. Und statt Waffen zu liefern, sollten wir aufhören, mit Gasimporten, die russische Rüstungsindustrie zu finanzieren.“ Alp Sanlialp, JG SPÖ</p>

Vorarlberger Kurs beibehalten. „Auch wenn einige, allen voran die Bundesregierung, versuchen, die Neutralität zu überdenken, ist sich die Mehrheit der Österreicher­Innen der Bedeutsamkeit dieses außenpolitischen Elements bewusst. Sich davon loszusagen, wäre nicht nur ein erschütternder Verfassungsbruch, sondern gleichzeitig ein Bruch des Staatsvertrags und damit ein Spiel mit der Unabhängigkeit unserer Republik. Aber: Wo Menschenrechte verletzt und das Völkerrecht gebrochen, wo Menschen durch Krieg sterben, darf man nicht wegsehen. Vorarl­berg sollte seinen Kurs beibehalten und die Unterstützung für die Ukraine mit humanitären Hilfsaktionen fortführen. Und statt Waffen zu liefern, sollten wir aufhören, mit Gasimporten, die russische Rüstungsindustrie zu finanzieren.“ Alp Sanlialp, JG SPÖ

<p>Humanitäre Verpflichtung. „Der Krieg hat auch bei uns dafür gesorgt, dass das Heer mehr Geld erhalten soll. Das unterstütze ich. Zudem steht uns wohl die größte Fluchtbewegung in Europa seit 1945 und somit eine riesige humanitäre Verpflichtung bevor. Die Politik muss alles tun, dem gerecht zu werden. Die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist beeindruckend. Das sieht man etwa bei Spendensammlungen, wie unserer gemeinsamen Aktion mit den JUNOS. Österreich als neutraler Staat wird keine Waffen liefern. Würde die Ukraine aber keine Hilfe aus dem Westen erhalten, wäre der Krieg im Sinne Putins wohl entschieden. Wie ein Land hier unterstützt, liegt im eigenen Ermessen. Druck auf souveräne Staaten auszuüben, die zudem EU-Mitglied sind, halte ich für falsch.“ Raphael Wichtl, JVP</p>

Humanitäre Verpflichtung. „Der Krieg hat auch bei uns dafür gesorgt, dass das Heer mehr Geld erhalten soll. Das unterstütze ich. Zudem steht uns wohl die größte Fluchtbewegung in Europa seit 1945 und somit eine riesige humanitäre Verpflichtung bevor. Die Politik muss alles tun, dem gerecht zu werden. Die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist beeindruckend. Das sieht man etwa bei Spendensammlungen, wie unserer gemeinsamen Aktion mit den JUNOS. Österreich als neutraler Staat wird keine Waffen liefern. Würde die Ukraine aber keine Hilfe aus dem Westen erhalten, wäre der Krieg im Sinne Putins wohl entschieden. Wie ein Land hier unterstützt, liegt im eigenen Ermessen. Druck auf souveräne Staaten auszuüben, die zudem EU-Mitglied sind, halte ich für falsch.“ Raphael Wichtl, JVP