Das sagt die Mietrechtsexpertin

Annette Fritsch

Annette Fritsch

Dr. Annette Fritsch,
Mietervereinigung Vlbg: „Es gibt für Mieter vier unterschiedliche Ausgangslagen: Keine Regelung zu Haustieren in Mietvertrag (MV) und/oder Hausordnung (HO), ein generelles Tierhalteverbot in MV/HO, individuelle Verbotsklauseln für bestimmte Tierarten sowie Haltung nur nach Erlaubnis.

Wenn der MV keine Regelung der Tierhaltung enthält, ist das Halten von üblichen Haustieren – also etwa von Hunden und Katzen – erlaubt. Eine übermäßige Tierhaltung ist vom vertragsgemäßen Gebrauch aber nicht gedeckt.

Klauseln wie ‚Dem Mieter ist es nicht gestattet, Haustiere zu halten‘ werden vom Obersten Gerichtshof (OGH) als gröblich benachteiligend angesehen und sind somit unwirksam. Wenn im MV nicht generell die Haltung von Haustieren verboten wird, sondern von bestimmten Arten wie Hunden oder Katzen, dann ist das Verbot wirksam, da es nicht gegen den oben genannten generellen Ausschluss von Haustieren verstößt. Des Öfteren finden sich in MV Klauseln wie ‚nur mit Genehmigung der Genossenschaft bzw. der Miteigentümerschaft gestattet.‘ Eine solche Klausel ist laut OGH nicht zulässig.

Ein Verstoß gegen Haltungs-verbote ist kein Kündigungsgrund, sondern zieht ‚nur‘ eine Strafe nach sich.“