3 Fragen an Klaus Feurstein, Landesvolksanwalt Vorarlberg

Die Causa wurde vom VfGH geprüft. Zu welchem Urteil kam das Gericht?

Der VfGH hat eine Verordnung über ein allgemeines Fahrverbot der Gemeinde aus den 70er-Jahren geprüft und daraufhin die Verordnung des Bürgermeisters von Alberschwende vom 24. Februar 1976 als gesetzwidrig aufgehoben. Dies, da die Behörde keine Unterlagen aus den 70er-Jahren vorlegen konnte, die nachweisen, dass damals ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde. Die Gemeinde hat ein solches 2021 eingeleitet und dann ein neuerliches Fahrverbot verordnet.

Sie haben sich ebenfalls mit dem Fall beschäftigt. Wie sehen Sie die Causa?

Nach einer neuerlichen Anfrage haben wir eine umfassende Prüfung vorgenommen und die Gemeinde zur Stellungnahme aufgefordert. Aufgrund der Unterlagen und des Ermittlungsverfahrens seitens der Gemeinde, ist aus meiner Sicht die gegenständliche VO entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zustande gekommen. Frau Alge wurde über die Möglichkeit informiert, einen ­Individualprüfungsantrag an den VfGH zu stellen. Für Familie Alge und den Betrieb besteht zudem eine gesicherte Zufahrt über das Gemeindegebiet von ­Lingenau.

Das aktuelle Fahrverbot seitens der Gemeinde ist also rechtens?

Ja, aus meiner Sicht ist es gesetzes­konform und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erlassen worden. Die Behörde hat unter Abwägung der Interessen ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und dann eine Entscheidung getroffen.