W&W erklärt: Klimaklage gegen den Staat

„Ich klage für eine bessere Zukunft in der ich leben will.“, so die 14-Jährige Mathilda aus Niederösterreich. Mit ihr sind es zwölf Kinder und Jugendliche, die beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Staat eingereicht haben. Ihr Argument: Sie sehen ihre Zukunft durch die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Regierung gefährdet. Die Anwältin Michaela Krömer vertritt die Kinder und Jugendlichen bei ihrer Klage. „Die Kinder verklagen den Staat wegen eines unwirksamen Gesetzes, das sie in ihren Verfassungsrechten verletzt.“ Die Rechtslage führe nicht zu einem Rückgang der Treibhausgasemmissionen und sei demnach nicht in der Lage, Kinder von den Folgen der Klimakrise zu beschützen. Der 16-Jährige Levi betont, dass die Frustration der Klimabewegung in den verschiedensten Protestformen erkennbar sei und der Weg zum Gericht für sie der „sachlichste und effizientiste“ sei.

Erfolg in anderen Ländern

In anderen Ländern zogen junge Menschen bereits vor Gericht, um den Staat zu klagen. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen den Erfolg, welchen diese Klimaklagen haben könn. In der Niederlande gilt untertags mittlerweile ein Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn. Auch in Deutschland verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Staat zu ehrgeizigeren Klimazielen. Krömer stellt aber klar, dass die österreichische Klage nicht leicht werden würde. Nach den Erfahrungen der bisherigen Rechtssprechungen des Verfassungsgerichtshofes, dürfte der Antrag scheitern. Ihre erste, große Klimaklage Ende 2020 hatte keinen Erfolg. Dennoch steht fest: „ Kinderrechte müssen effektiv durchgesetzt werden können, andernfalls seien sie nicht mehr wert als ein ‚Stück Papier‘.“