W&W erklärt: Wahltag in der Türkei

Die BürgerInnen der Türkei wählen heute ihren Präsidenten und ihr Parlament. Die Wahlen gelten als besonders wichtig, weil sie über die Zukunft des Landes entscheiden werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan steht seit 21 Jahren an der Regierungsspitze. Er setzte 2017 eine Verfassungsreform durch, die dem früher stark symbolischen Amt des Staatspräsidenten große Macht verlieh und ihm ermöglichte, die Entscheidungen der Justiz und des Parlaments zu beeinflussen. Das Parlament spielt in der geltenden Präsidialverfassung seitdem nur noch eine untergeordnete Rolle. Die heutige Wahl wird wohl darüber entscheiden, ob die Türkei ein autokratisches Präsidialsystem bleibt oder zu einer parlamentarischen Demokratie zurückkehrt.

Volksallianz

Für seine Wiederwahl hat Erdogan die sogenannte „Volksallianz“ begründet, die seine Kandidatur unterstützt: Diese besteht aus seiner Partei, der AKP, und ihrem Koalitionspartner, der MHP, sowie aus drei Kleinparteien. Erdogan hat letztes Jahr außerdem eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die ihm Vorteile bringen soll. Gewinnt Erdogan die Wahl, wird seine Macht auf unabsehbare Zeit gesichert sein.

Nationale Allianz

Die Opposition hat sich zu einem Sechs-Parteien-Bündnis namens „Nationale Allianz“ zusammengeschlossen. Ihr Kandidat ist Kemal Kilicdaroglu, Chef der CHP. Bei einem Wahlsieg will er die Türkei tiefgreifend reformieren. Seine wichtigsten Wahlthemen: Der Kampf gegen Korruption und für Demokratie und Gerechtigkeit.