Geregeltes Zusammenleben

Nur während der Ruhezeiten darf Musizieren verboten werden.

Nur während der Ruhezeiten darf Musizieren verboten werden.

Was die Hausordnung vorschreiben darf – und was nicht.

Das gemeinschaftliche Zusammenleben mehrerer Mietparteien in einem Wohngebäude wird generell durch eine Hausordnung geregelt. Auch Pflichten wie z. B. die Reinigung des Stiegenhauses oder die Schneeräumung sowie die Nutzung der gemeinsamen Räume werden darin festgelegt. Die Hausordnung hat für alle Bewohner(innen) des Hauses Gültigkeit. Wurde keine dezidierte Hausordnung vereinbart oder ausgeschrieben, so gilt ortsübliches Reglement. Allerdings sind nicht alle von den Vermieter(inne)n willkürlich aufgestellten Regeln verbindlich oder rechtens.

Im Mietvertrag oder
Stiegenhaus?

Ist die Hausordnung ein Teil des Mietvertrags, so kann der Vermieter(in) den Mieter(innen) Rechte und Pflichten abverlangen. Ist die Hausordnung lediglich ein Aushang im Treppenhaus oder wird sie den Mieter(innen) separat ausgehändigt, darf den Mieter(inne)n nichts auferlegt werden, was über ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten hinausgeht. Die Hausordnung darf von den Vermieter(inne)n nicht willkürlich geändert werden und darf nur „ordnende Regelungen“ enthalten, welche das Persönlichkeitsrecht der Mieter(innen) nicht einschränken. Änderungen hingegen, die nicht in der Verantwortung der Mieter(innen) stehen wie beispielsweise die Ausweitung der Mittagsruhe, dürfen auch in einseitigem Vernehmen durchgeführt werden.

Persönlichkeitsrechte

Grundsätzlich darf die Hausordnung nicht gegen geltendes Recht oder die Persönlichkeitsrechte der Mieter(innen) verstoßen. Das generelle Musizier- oder Tierhaltungsverbot ist demnach nicht rechtens. Wohl aber dürfen Vermieter(innen) das Musizieren während der Ruhezeiten sowie Tierhaltung (muss im Mietvertrag begründet sein z.B. lautes Bellen oder Beschädigung der Wohneinheit), untersagen. Besuchs- und Übernachtungsverbot darf kein Teil der Hausordnung sein. Generelles Bade- und Duschverbot nach 22 Uhr, Kinderwagenverbot im Hausflur, Kinderlärm oder die Regelung der Zimmertemperatur in der Wohnung haben ebenfalls keine Rechtsgültigkeit.